Amtliche Bekanntmachung gemäß § 12 Abs. 1 S. 4 der 9. Verordnung zur Durchführung des BImSchG (9. BImSchV) für das Vorhaben der Power Oil Rostock GmbH, Am Düngemittelkai 5 in 18147 Rostock für die Änderung der bestehenden Rapsölextraktions- und Raffinationsanlage.

Nach Ablauf der Einwendungsfrist am 30.05.2025 gibt das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Mittleres Mecklenburg bekannt:

Für das o. g. Genehmigungsverfahren findet in Bezug auf die öffentliche Bekanntmachung vom 10.03.2025 kein Erörterungstermin gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 1 der 9. BImSchV statt.

Diese Entscheidung ist gemäß § 44a Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) nicht selbständig anfechtbar. Sie stellt keine Absichtserklärung der Genehmigungsbehörde über den Ausgang des Genehmigungsverfahrens im Sinne von § 38 Landesverwaltungsverfahrensgesetz M-V (VwVfG M-V) dar.

Über den Ausgang des Genehmigungsverfahrens wird nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entschieden werden.

Rostock, den 17.06.2025