Die Milchhof Neuensund GmbH, Neuensund 37a, 17335 Strasburg (Uckermark), beabsichtigt die Milchviehanlage einschließlich Nebenanlage (Biogasanlage) wesentlich zu ändern und hat hierfür die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 16 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) beantragt. Der Standort befindet sich in 17335 Strasburg OT Neuensund, in der Gemarkung Neuensund, Flur 1, Flurstücke 66-70, 71/1, 71/2, 72/1, 72/3, 73/1, 73/3, 74, 75, 76/2, 79/2, 80/1, 80/2, 81/1, 81/2, 82/1, 82/2, 83/1, 83/2.

Gegenstand der wesentlichen Änderung ist die Umstrukturierung/Erweiterung der Milchviehanlage und die Erweiterung der Biogasanlage. Im Zuge dessen sollen Altgebäude abgerissen oder umgenutzt, zwei neue Stallgebäude (Milchvieh- und Jungrinderstall) sowie Verbindergänge/-bauten zwischen den geplanten Stallgebäuden und vorhandenen Gebäuden errichtet und eine Fahrsiloanlage rückgebaut und dann neu aufgebaut werden. Des Weiteren sind die Errichtung und der Betrieb eines weiteren BHKW (Gas-Otto-Aggregat Typ L12V21.1BO) mit einer Feuerungswärmeleistung von 1.211 kW und einer elektrischen Leistung von 500 kW in einem Container geplant. Außerdem sollen die Errichtung von zwei neuen Gärrestbehältern (V_brutto = jeweils 6.951 m³) mit Entnahmeplatte, der Neubau einer Vorgrube für Gülle am geplanten Jungrinderstall, der Neubau einer Separationsfläche für drei Separatoren und die Befestigung von Hofflächen erfolgen. 

Durch die Änderungen erhöht sich die Tierplatzkapazität am Anlagenstandort auf 2.599 Tierplätze für Rinder im Alter von >6 Monaten und 180 Kälberplätze. Zukünftig wird die Gärrestlagerkapazität am Anlagenstandort rund 32.000 m³, das Gasspeichervolumen ca. 10,95 t und die maximale Biogaslagerkapazität nach der 12. BImSchV ca. 32,4 t betragen. Die Biogasanlage wird zukünftig als Anlage der unteren Klasse gemäß der Störfallverordnung eingestuft. Zusätzlich steigt mit der Erweiterung der Tierplatzzahl der Gülleanfall am Standort und damit kommt es zur Erhöhung der Inputmenge in die Biogasanlage auf insgesamt 42.500 t/a (ca. 116 t/d). Damit handelt es sich zukünftig um eine Anlage nach der Industrieemissions-Richtlinie. 

Das StALU MS hat eine allgemeine Vorprüfung gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit Nr. 7.5.1, 8.4.2.1, 9.1.1.3 und 1.2.2.2 der Anlage 1 des UVPG durchgeführt. Die Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass nach Einschätzung der zuständigen Behörde unter Berücksichtigung der in Anlage 3 des UVPG aufgeführten Kriterien von dem Vorhaben keine erheblich nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist daher nicht erforderlich. 

Die wesentlichen Gründe für das Nichtbestehen der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ergeben sich aus der Prüfung gemäß den in Anlage 3 UVPG aufgeführten Kriterien für die Vorprüfung. Maßgebend für die Einschätzung war der Standort des Vorhabens hinsichtlich der Nutzungs- und Schutzkriterien unter Berücksichtigung des Zusammenwirkens mit anderen Vorhaben in ihrem gemeinsamen Einwirkungsbereich. 

Durch den Betrieb der wesentlich geänderten Milchvieh- und Biogasanlage sind keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten. Durch die bereits bestehenden Anlagen ist eine Vorprägung des Standorts vorhanden. In den Antragsunterlagen sind Fachgutachten enthalten, die die Beeinträchtigung auf Schutzgüter nach dem UVPG betrachten. Darin wurde ermittelt, dass die prognostizierten Immissionshäufigkeiten für Geruch für den relevanten Bereich der Ortschaft Neuensund unterhalb der jeweilig anzusetzenden Grenzwerte gem. GIRL Mecklenburg-Vorpommern liegen. Die Immissionsrichtwerte der TA Lärm werden an allen untersuchten Immissionspunkten am Tag um 5 dB(A) und mehr und in der Nacht um 1 dB(A) und mehr unterschritten, sodass davon ausgegangen werden kann, dass die Anlagen auch nach den geplanten Änderungen keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geruch und Geräusche hervorrufen. Hinsichtlich der im Umfeld des Anlagenstandortes befindlichen gesetzlich geschützten Biotope liegt keine Beeinträchtigung infolge des emittierten Stickstoffs vor. Durch das geplante Vorhaben kommt es zu keiner wesentlichen und erheblichen Beeinträchtigung der Erhaltungsziele der FFH-Gebiete. In Bezug auf den Artenschutz wurde ermittelt, dass das Eintreten von Verbotstatbeständen gemäß § 44 Abs. 1 BNatSchG (bei Einhaltung der Vermeidungsmaßnahmen) nicht zu erwarten ist. Der durch die Änderungsmaßnahmen erforderliche Flächenverbrauch insbesondere durch die Versiegelung von Boden wird durch geeignete Maßnahmen kompensiert, sodass dadurch keine nachhaltigen Umweltauswirkungen zu befürchten sind. Durch das Änderungsvorhaben sind auch keine erheblichen Beeinträchtigungen anderer Schutzgüter nach dem UVPG zu erwarten. Das gesamte Anlagengelände und die großräumige Umgebung befinden sich in einem Landschaftsschutzgebiet. Durch das beantragte Vorhaben werden der Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes und der Charakter der Landschaft nicht gefährdet bzw. nicht verändert. 

Auch durch die Festlegung von Schutz-, Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen in der technischen Vorhabenbeschreibung sowie die Einhaltung von rechtlichen Sicherheitsvorschriften sind durch den Bau und den Betrieb keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten. Auch störfallbedingte Auswirkungen auf die Schutzgüter des BImSchG sind nicht zu erwarten. 

Es wird darauf hingewiesen, dass die Feststellung nicht selbständig anfechtbar ist (§ 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG). Die zuständige Genehmigungsbehörde wird über den Antrag nach den Vorschriften des BImSchG entscheiden. 

Zu den wesentlichen Gründen wird auch auf die Bekanntgabe auf der Internetseite des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte http://www.stalu-mv.de/ms/ verwiesen.