Auslegung des Genehmigungsbescheides über die Erteilung einer Genehmigung gemäß § 4 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb von 58 Windenergieanlagen im Offshore-Windpark ARCADIS Ost 1

Bekanntmachung des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern nach     § 10 Abs. 8 Satz 2 und 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und § 21a der     9. BImSchV vom 29.09.2014

Gemäß § 10 Absatz 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG in der Fassung der Bekanntmachung vom 17.5.2013 (BGBl. I S. 1274), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2.7.2013 (BGBl. I S. 1943) und § 21a der Verordnung über das Genehmigungs- verfahren - 9. BImSchV, in der Fassung der Bekanntmachung vom 29.5.1992 (BGBl. I S. 1001; 2013 I S. 3756), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 2.5.2013 (BGBl. I S. 973), gibt das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern bekannt:

Mit Bescheid vom 09.09.2014 wurde der KNK Wind GmbH die Genehmigung gemäß § 4 BImSchG zur Errichtung und zum Betrieb von 58 Windenergieanlagen, der windparkinternen Kabelverlegung und einer Umspannplattform im Offshore-Windpark ARCADIS Ost 1 erteilt, deren verfügender Teil folgenden Wortlaut hat:

1.1

Der Firma KNK Wind GmbH mit Sitz in 60596 Frankfurt am Main, Kennedyallee 89 wird auf ihren Antrag vom 20.12.2012 in der Fassung vom 18.08.2014 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung gemäß § 4 Abs. 1 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb von 58 Offshore-Windenergieanlagen vom Typ ALSTOM Haliade 150 6 MW mit einer Nabenhöhe von 100 m, einem Rotordurchmesser von 150 m und einer Nennleistung von jeweils 6,0 MW einschließlich der für die Offshore-Windenergieanlagen erforderlichen windparkinternen Kabelverlegung und einer Umspannplattform im Offshore-Windpark ARCADIS Ost 1 im Gebiet des Küstenmeeres der Deutschen Ostsee innerhalb der Grenzen des Landes Mecklenburg-Vorpommern ca. 19 km nordöstlich von Kap Arkona/Insel Rügen erteilt.

1.2

Die Genehmigung umfasst die Errichtung und den Betrieb eines Offshore-Windparks (OWP) bestehend aus folgenden Betriebseinheiten (BE):

BE 1: Windpark mit 58 Offshore-Windenergieanlagen (OWEA), 348 MW Kapazität

BE 2: Offshore-Umspannplattform (USP)

BE 3: Elektrotechnische Erschließung der 58 OWEA im OWP (MS-Kabelsystem)

Die BE 1 umfasst 58 OWEA, die durch folgende Parameter gekennzeichnet sind:

Hersteller:                             ALSTOM

Typ:                                      ALSTOM Haliade

Nabenhöhe:                           100 m

Rotordurchmesser:                150 m

Gesamthöhe:                         175 m

Nennleistung:                         6 MW je Anlage

1.3

Nachfolgend gelten die Standortkoordinaten nach Lagebezugssystem WGS 84 und Koordinatensystem ETRS 89, Zone 33 für die 58 OWEA:

1.4

Für die USP gelten die nachfolgend genannten Standortkoordinaten nach Lagebezugssystem WGS 84 und Koordinatensystem ETRS 89, Zone 33

1.5

Der OWP ist mit einer maximalen Ausdehnung von ca. 15 km in der NW-SO-Richtung und in N-SW-Richtung mit ca. 3,5 km geplant. Das ca. 30 km² große Eignungsgebiet, innerhalb dessen der OWP „ARCADIS Ost 1“geplant ist, ist durch die folgenden Eckpunktkoordinaten nach Lagebezugssystem WGS 84 definiert:

1.6

Die Genehmigung schließt gemäß § 13 BImSchG die Baugenehmigung gemäß § 72 LBauO M-V ein.

1.7

Weiterhin eingeschlossen in die immissionsschutzrechtliche Genehmigung ist die strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung nach § 31 WaStrG.

1.8

Weiterhin schließt die immissionsschutzrechtliche Genehmigung die Zustimmung der Luftfahrtbehörde des Landes Mecklenburg-Vorpommern gemäß § 14 Abs. 1 LuftVG ein. Der Antrag auf Ausnahmegenehmigung zur Abweichung von der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundes zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen vom 24.04.2007 (BAnz. S. 4471) wird damit positiv beschieden.

1.9

Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung schließt desweiteren die Entscheidung nach § 12 Abs. 6 NatSchAG M-Vin Verbindung mit § 15 BNatSchG über die Zulässigkeit der mit der Errichtung und dem Betrieb der Anlagen des OWP ARCADIS Ost 1 verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft ein.

1.10

Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Erreichen der Bestandskraft der Genehmigung mit der Errichtung der Anlagen des OWP begonnen wurde.

1.11 Auflagenvorbehalte

Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung wird gemäß § 12 Abs. 2a Satz 1 BImSchG unter dem Vorbehalt der nachträglichen Aufnahme von Auflagen erteilt, deren Notwendigkeit sich aus den Ergebnissen einer weiteren Prüfung der Nachweise zum Schallschutz, zur Sicherstellung der Anforderungen des § 44 Abs. 1 BNatSchG und zur Eingriffsregelung gemäß § 15 BNatSchG i. V. M. § 12 Abs. 6 NatSchAG M-V hinsichtlich der

1.11.1 Erforderlichkeit zusätzlicher Maßnahmen des Schallschutzes

1.11.2 Erforderlichkeit zusätzlicher Festsetzungen zum Fledermaus- und Vogelschutz auf der   Grundlage des durchzuführenden Monitorings

1.11.3 Erforderlichkeit der Festsetzung ergänzender Kompensationsmaßnahmen für

• das verbliebene Kompensationsdefizit und
• zusätzlich entstehende unvermeidbare Beeinträchtigungen  

 ergeben.

1.12

Die zusammenfassende Darstellung und Bewertung der Umweltauswirkungen nach § 20 Abs. 1a und 1b 9. BImSchV i. V. m. Nr. 1.6.1 Anlage 1 zum UVPG zur Prüfung der Umweltverträglichkeit in der Fassung vom 22.08.2014 ist Bestandteil dieser Genehmigung.

1.13

Die Kosten des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens trägt die Antragstellerin. Die Verwaltungsgebühren für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung werden auf 2.449.038,31 Euro festgesetzt.

Die Genehmigung ist zur Konkretisierung des Entscheidungsinhaltes mit Bestimmungen (Inhalts- und Nebenbestimmungen) verbunden.

Der Bescheid enthält folgende Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Bescheid ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch zulässig. Der Widerspruch ist beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern, Badenstraße 18, 18439 Stralsund schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben.

Ohne Durchführung des Vorverfahrens nach § 68 VwGO kann durch die Antragstellerin(Genehmigungsinhaberin) bei Entscheidungen nach den §§ 4, 8, 8a, 9, 12, 15 Abs. 2 Satz 2 und § 16 BImSchG Klage erhoben werden.

Die Klage ist beim Verwaltungsgericht Greifswald, Domstraße 7, 17489 Greifswald schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Streitgegenstand bezeichnen.

Gegen die Kostenentscheidung allein kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern, Badenstraße 18, 18439 Stralsund schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.

Eine Ausfertigung des Genehmigungsbescheids liegt in der Zeit vom 30.09.2014 bis zum 13.10.2014

im Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern, Abt. Immissions- und Klimaschutz, Abfall und Kreislaufwirtschaft, Ossenreyerstraße 56, 18439 Stralsund, während der Dienstzeiten

Mo, Mi, Do von 7.00 - 15.30 Uhr

Di von 7.00 - 17.00 Uhr

Fr von 7.00 - 14.00 Uhr 

zur Einsichtnahme aus.

Gemäß § 10 Abs. 8 BImSchG gilt der Bescheid mit dem Ende der Auslegungsfrist auch gegenüber Dritten, die keine Einwendungen erhoben haben, als zugestellt. Der Bescheid und seine Begründung können bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist von Personen, die Einwendungen erhoben haben, schriftlich beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern, Badenstraße 18, 18439 Stralsund, angefordert werden.