Wesentliche Änderung einer Anlage zur Herstellung von Kunststoffen am Standort Wismar

Bekanntmachung des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg (StALU WM) nach § 5 Abs. 2 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) vom 18.10.2021

Nr.B 50/21  | 18.10.2021  | StALU WM  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg

Die Jackon GmbH plant die wesentliche Änderung der in Wismar im Sondergebiet Hafen betriebenen Polystyrenanlage. Die Änderungen bestehen im Wesentlichen aus dem Errichten und Betreiben einer Regenerativen Nachverbrennung (RNV). Für die wesentliche Änderung ist eine Genehmigung nach § 16 BImSchG beantragt.

 

Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg hat als Genehmigungsbehörde eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 9 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. Nr. 4.2 Anlage 1 UVPG durchgeführt. Die Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist.

 

Die wesentlichen Gründe für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht gemäß § 5 Absatz 2 Satz 2 und 3 UVPG ergeben sich aus der Bewertung der anlagenbedingten Umweltausauswirkungen der Änderung.

 

Aufgrund der geringen Neuversiegelung, der sicheren Einhaltung der Emissionswerte der TA Luft durch den Abluftstrom und der nachgewiesenen Einhaltung der Immissionsrichtwerte der TA Lärm sind keine nachteiligen Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter Fläche, Boden, Luft und Menschen zu erwarten. Durch organisatorische und technische Maßnahmen sind Havarien bei der Errichtung und dem Betrieb der RNV in der Eintrittswahrscheinlichkeit so weit wie möglich reduziert. Somit führen die Inbetriebnahme und der Betrieb der RNV zu keinen erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen auf das Schutzgut Mensch und insbesondere die menschliche Gesundheit.

 

Das Vorhaben kann nach Einschätzung der Behörde keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben, die nach § 25 Absatz 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.

 

Diese Feststellung ist gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 des UVPG nicht selbständig anfechtbar. Die zuständige Genehmigungsbehörde wird über den Antrag nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entscheiden.