Wesentliche Änderung einer Anlage zur Herstellung von Kunststoffen am Standort Wismar

Bekanntmachung des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Westmeck-lenburg (StALU WM) nach § 5 Abs. 2 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) vom 27.09.2021

Nr.B 44/21  | 27.09.2021  | StALU WM  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg

Die LTPro GmbH plant die wesentliche Änderung der im Industriegebiet Wismar Haffeld betriebenen Leim- und Tränkharzanlage. Die Änderungen bestehen im Wesentlichen aus Umbaumaßnahmen im Bestand und dem Errichten einer Be- und Entladestation für Lkw, einer Leim- und Tränkharzproduktion, einer Anlage zur Herstellung von Formaldehyd bzw. Harnstoff-Formaldehyd-Konzentrat sowie Kühltürmen mit Wasseraufbereitung. Für die wesentliche Änderung ist eine Genehmigung nach § 16 BImSchG beantragt.

 

Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg hat als Genehmigungsbehörde eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 9 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. Nr. 4.2 Anlage 1 UVPG durchgeführt. Die Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist.

 

Die wesentlichen Gründe für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht gemäß § 5 Absatz 2 Satz 2 und 3 UVPG ergeben sich aus der Bewertung der anlagenbedingten Umweltausauswirkungen der Änderung. Aufgrund der Ausgleich- und Ersatzmaßnahmen sowie der Vermeidungsmaßnahmen sind keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen des Vorhabens auf die Schutzgüter Pflanzen, Tiere und biologische Vielfalt durch den Wirkfaktor Flächenverbrauch zu erwarten. Hinsichtlich der Lärmemissionen wurden in einer den Antragsunterlagen beigefügten schalltechnischen Untersuchung die Beurteilungspegel durch die neuen Anlagen unter Beachtung der Vorbelastung berechnet. Die Lärmemissionen der neuen Anlagenteile führen zu keinen erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen auf das Schutzgut menschliche Gesundheit durch den Wirkfaktor Lärm. Erhebliche nachteilige Auswirkungen durch Störfälle werden durch umfangreiche organisatorischen Maßnahmen bei der Errichtung von neuen Komponenten sowie den Umbauarbeiten im Bestand in der Eintrittswahrscheinlichkeit so weit wie möglich reduziert. Das Vorhaben kann nach Einschätzung der Behörde keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben, die nach § 25 Absatz 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.

 

Diese Feststellung ist gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 des UVPG nicht selbständig anfechtbar. Die zuständige Genehmigungsbehörde wird über den Antrag nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entscheiden.