Wesentliche Änderung von 1 WKA (WKA Gägelow XIII)

Bekanntmachung des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg (StALU WM) nach § 5 Abs. 2 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) vom 26. April 2021

Nr.B 22/21  | 26.04.2021  | StALU WM  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg

 

Die Bürgerwind Gägelow GmbH & Co. KG (Alter Holzhafen 3, 23966 Wismar) plant die wesentliche Änderung der Beschaffenheit und des Betriebs von 1 Windkraftanlage des Typs Enercon E-70 E4 in Gägelow, Gemarkung Gägelow, Flur 1, Flurstück 138/3. Geplant ist die Anpassung der sektoriellen Abschaltungen und die Nutzung eines alternativen Fundaments (Ortbetonfundament statt Fertigteilfundament). Für die wesentliche Änderung der Beschaffenheit und des Betriebs ist eine Genehmigung nach § 16 BImSchG beantragt.

 

Am Standort wurde bereits eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt. Beim vorliegenden Antrag handelt sich daher um eine Änderung eines UVP-pflichtigen Vorhabens. Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg als Genehmigungsbehörde hat eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 UVPG in Verbindung mit § 7 Abs. 1 UVPG durchgeführt. Die Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist.

 

Die wesentlichen Gründe für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht gemäß § 5 Absatz 2 Satz 2 und 3 UVPG ergeben sich aus der Bewertung der anlagenbedingten Auswirkungen (Bodenversiegelung) auf das Schutzgut Fläche/Boden sowie der betriebsbedingten Auswirkungen (Anpassung der sektoriellen Beschränkung) auf die Schutzgüter Natur und Mensch. Maßgeblich für diese Feststellung war insbesondere, dass in der Prüfung der einzelnen Genehmigungsvoraussetzungen für die Ursprungsgenehmigung die Einschränkung des Anlagenbetriebes durch die sektorielle Betriebsbeschränkung nicht berücksichtig wurde (z.B. Artenschutz, Schattenwurf, Schall), sondern von einem diesbezüglich uneingeschränkten Betrieb ausgegangen wurde.

Das Vorhaben kann nach Einschätzung der Behörde keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben, die nach § 25 Absatz 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.

 

Diese Feststellung ist gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 des UVPG nicht selbständig anfechtbar. Die zuständige Genehmigungsbehörde wird über den Antrag nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entscheiden.