Durchführung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens nach § 16 BImSchG Zur Änderung der Inputstoffzusammensetzung sowie Bau einer geschlossenen Folienhalle

Bekanntmachung nach § 5 Absatz 2 des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung

Nr.B 428  | 22.08.2022  | StALU VP  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern

Bekanntgabe nach § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Die Landwirtschaftliche Dienstleistung und Biogas Hermannshof GmbH betreibt eine Anlage zur Erzeugung und Lagerung von Biogas i. V. m. dem Betrieb von zwei Verbrennungsmotoranlagen für den Einsatz von Biogas am Standort Hermannshäger Straße 2 in der Gemeinde Saal, Gemarkung Hermannshof, Flur 1, Flurstücke 34/4, 35/3, 35/6, 35/7 und 36 im Landkreis Vorpommern-Rügen.

Die wesentliche Änderung umfasst die Änderung der Inputstoffzusammensetzung sowie den damit verbundenen Bau einer geschlossenen Folienhalle auf einer vorhandenen Siloplatte auf dem Anlagengelände.

Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern hat als Genehmigungsbehörde eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 9 Absatz 1 in Verbindung mit den Nummer 8.4.2.1 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2021 (BGBl. I S. 540), durchgeführt.

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung wäre durchzuführen, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 3 UVPG bzw. LUVPG M-V aufgeführten Kriterien erheblich nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären (§ 7 Abs. 1 LUVPG M-V). Die überschlägige Prüfung unter Punkt 3 hat ergeben, dass von dem o.g. Vorhaben keine erheblich nachteiligen Umweltauswirkungen ausgehen werden.

Folgende Gründe sind hierfür maßgeblich:

Durch das Änderungsvorhaben erfolgt keine Erhöhung der Inputmenge. Die maximale Einsatzmenge des Wirtschaftsdüngers bleibt weiterhin bei 10.000 t/a. Die Zwischenlagerung der Wirtschaftsdünger (separierte Rindergülle/Rindermist, Pferdemist und Hühnertrockenkot) erfolgt in einer geschlossenen Folienhalle auf einer vorhandenen Siloplatte. Auf dieser wurde auch in der Vergangenheit der Wirtschaftsdünger für die Biogasanlage gelagert. Das Rolltor der Folienhalle wird ausschließlich bei der Beschickung und der Entnahme geöffnet. Eine Wiederbefeuchtung der gelagerten Wirtschaftsdünger wird daher sicher ausgeschlossen. Somit sind die Anforderungen an den Stand der Technik der Emissionsminderung der TA Luft 2021 als erfüllt zu betrachten.

Die Ausführungen in den Vorprüfungsunterlagen lassen erwarten, dass durch die Umsetzung der Änderung und den damit verbundenen Bau der Folienhalle keine zusätzlichen Emissionen hervorgerufen werden.

Damit kann insgesamt eingeschätzt werden, dass die Umsetzung der beantragten Änderung keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben wird, die eine UVP-Pflicht begründen.

Diese Feststellung ist gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 UVPG nicht selbständig anfechtbar.

Die zuständige Genehmigungsbehörde wird über den Antrag nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entscheiden.