Festsetzung des Wasserschutzgebiets der Wasserfassung Rieth

Bekanntmachung nach § 27a Abs. 1 VwVfG M-V

Nr.B 415  | 13.05.2022  | StALU VP  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern

Der Wasser- und Abwasserverband Ueckermünde (Begünstigter) hat aufgrund des § 51 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. l S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. August 2021 (BGBl. l S. 3901), die Festsetzung des Wasserschutzgebiets der Wasserfassung Rieth beantragt.

Vor der Entscheidung der Festsetzung ist gemäß § 122 Abs. 3 des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (LWaG) vom 30. November 1992 (GVOBl. M-V S. 669), zuletzt geändert durch Gesetz vom 08. Juni 2021 (GVOBl. M-V S. 866), ein Anhörungsverfahren im Sinne des § 73 des Verwaltungsverfahrens-, Zustellungs- und Vollstreckungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesverwaltungsverfahrensgesetz – VwVfG M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 06. Mai 2020 (GVOBl. M-V S. 410) durchzuführen, in dem das StALU Vorpommern gemäß § 107 Absatz 4 Satz 2 Buchstabe a LWaG die Anhörungsbehörde ist.

Die Antragsunterlagen haben gemäß § 73 Abs. 3 und 4 VwVfG M-V in der Zeit vom 26. Oktober 2020 bis zum 25. November 2020 im Amt Am Stettiner Haff ausgelegen. Außerdem konnten sie gemäß § 27a VwVfG M-V zusätzlich im Internet unter der Adresse www.stalu-mv.de/vp -> Unterpunkt Presse/Bekanntmachungen eingesehen werden.

Gemäß § 73 Abs. 6 VwVfG M-V hat die Anhörungsbehörde die rechtzeitig erhobenen Einwendungen gegen den Plan sowie die Stellungnahmen der Behörden und Vereinigungen zu dem Plan mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, welche Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, zu erörtern.

Diese Erörterung findet im Rahmen einer Online-Konsultation im Sinne des § 5 Abs. 2 und 4 des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) vom 20. Mai 2020 (BGBl. I S. 1041), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. März 2021 (BGBl. I S. 353), statt.

Die Online-Konsultation ist nicht öffentlich. Der oben genannte Kreis der Beteiligten wird individuell von der Online-Konsultation in Kenntnis gesetzt.
Den zur Teilnahme Berechtigten werden gem. § 5 Abs. 4 PlanSiG die sonst im Erörterungstermin zu behandelnden Informationen in der Zeit

vom 24. Mai 2022 bis 23. Juni 2022

über die Internetpräsenz des Landes Mecklenburg-Vorpommern zugänglich gemacht. Ihnen wird Gelegenheit gegeben sich bis einschließlich 06. Juli 2022 schriftlich oder elektronisch dazu zu äußern.


Zur Teilnahme berechtigt sind neben den oben genannten Beteiligten auch sonstige Betroffene, deren Belange durch das Vorhaben berührt werden. Diese können beim StALU Vorpommern (Badenstraße 18, 18439 Stralsund, Email: staluvp-onlinekons@staluvp.mv-regierung.de) rechtzeitig vor Ende der Äußerungsfrist schriftlich oder elektronisch einen Zugang zur Online-Konsultation beantragen.
Die Regelungen über die Online-Konsultation lassen den bereits eingetretenen Ausschluss von Einwendungen unberührt (§ 5 Abs. 4 S. 4 PlanSiG).

Für die Durchführung dieses Anhörungsverfahrens werden personenbezogene Daten verarbeitet (Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 e DSGVO i.V.m. § 4 Abs. 1 DSG M-V). Weitere Informationen erhalten Sie unter www.regierung-mv.de/Datenschutz.

 
Matthias Wolters
Amtsleiter