Errichtung und Betrieb von drei Windenergieanlagen eno 160-6.0 MW im Windpark Franzburg

Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

Nr.B 404  | 31.01.2022  | StALU VP  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern

Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

Beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern, als der zuständigen Genehmigungsbehörde, stellte mit Eingang vom 31.08.2021, die eno energy GmbH, Straße am Zeltplatz 7, 18230 Ostseebad Rerik, einen Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von 3 Windenergieanlagen des Typs eno 160 mit je 6,0 MW und mit jeweils einer Gesamtbauhöhe von 245 m gemäß § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG, neugefasst durch Bekanntmachung vom 17.05.2013 (BGBl. I S. 1274), in der zurzeit gültigen Fassung.

Die Standorte der beantragten Anlagen befinden sich im Windeignungsgebiet N3/2015 gemäß dem Entwurf 2020 der zweiten Änderung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Vorpommern (RREP VP) zwischen den Ortschaften Millienhagen und Franzburg, in der Gemeinde Franzburg, Gemarkung Müggenhall, Flur 1, Flurstücke 151/4, 159 und 282 (Bau) sowie 152 und 160 (Rotorüberflug).

Die Inbetriebnahme soll frühestens im 2. Quartal 2023, jedoch erst nach Genehmigungserteilung erfolgen.

Das Vorhaben ist gemäß § 4 BImSchG, in Verbindung mit § 1 sowie Nr. 1.6.2V des Anhangs 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV, in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440) genehmigungsbedürftig.

Für das Vorhaben wurde gem. § 7 Abs. 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), neugefasst durch Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl.I S.94), in der zurzeit gültigen Fassung, eine freiwillige Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt. Das Vorhaben ist gem. § 7 Abs. 3 Satz 2 UVPG UVP-pflichtig, der UVP-Bericht wurde vorgelegt.

Das Vorhaben wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 und 4 BImSchG i. V. m. §§ 8 bis 10 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren – 9. BImSchV, neugefasst durch Bekanntmachung vom 29.05.1992 (BGBl. I S. 1001), in der zurzeit gültigen Fassung, im Amtlicher Anzeiger – Beilage zum Amtsblatt für M-V und auf der Internetseite des StALU Vorpommern öffentlich bekannt gemacht.

Der Antrag, die Antragsunterlagen und der UVP-Bericht sind gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG in der Zeit vom 7. Februar 2022 bis einschließlich 7. März 2022 zur Einsichtnahme ausgelegt.

Die nach §§ 4 bis 4 e der 9. BImSchV auszulegenden Unterlagen beinhalten insbesondere folgende umweltbezogenen Dokumente: 

Anlage Nr.

Titel

2.6

Bodenschutz- und Altlastenkataster

4.10.1

Schalltechnisches Gutachten – enosite GmbH

4.10.2

Berechnung der Rotorschattenwurfdauer – enosite GmbH

5.1

Vorgesehene Maßnahmen zum Schutz vor und zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen

8.1

Vorgesehene Maßnahmen für den Fall der Betriebseinstellung

9.

Vorgesehene Maßnahmen zur Vermeidung, Verwertung oder Beseitigung von Abfällen

13.5.1

Artenschutzfachbeitrag – biota

13.5.2

Kartierberichte Avifauna und Chiropterenfauna - biota

13.5.3

Horstkartierung Groß- und Greifvögel - IRUPlan

13.5.4

Landschaftspflegerischer Begleitplan

13.5.5.

Witterungsgeführte Abschaltung

14.1

UVP-Bericht – biota

17.1

Denkmalschutzgutachten

Aufgrund der derzeitigen Situation (Pandemie Coronavirus [COVID-19]) ist die Einsichtnahme bis auf Weiteres telefonisch unter den unten angegebenen Kontaktdaten mit der jeweiligen Auslegungsstelle vorab abzustimmen. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vor Ort und die Einhaltung der z. Z. geltenden Corona-Schutzmaßnahmen sind zwingend erforderlich.

An folgenden Stellen liegen die Unterlagen zur Einsichtnahme aus:

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern
Dienststelle Stralsund
Abt. Immissions- und Klimaschutz, Abfall- und Kreislaufwirtschaft
Ossenreyerstraße 56
18439 Stralsund

Mo., Mi., Do.   von 07.00 - 15.30 Uhr,
Di.                    von 07.00 - 17.00 Uhr,
Fr.                     von 07.00 - 14.00 Uhr
nach vorheriger Terminabsprache unter Tel. Nr. 03831/696-0
Die Terminabsprache soll Montag bis Donnerstag zwischen 8.00 und 15.00 Uhr und Freitag zwischen 8.00 und 12.00 Uhr erfolgen.

Amt Franzburg- Richtenberg
Bauamt
Ernst- Thälmann- Straße 71
18461 Franzburg

Mo.                 von 9.00 – 12.00
Di.                   von 9.00 – 12.00 und 13.00 – 18.00 Uhr 
Do.                  von 7.30 – 12.00 und 13.00 – 15.00 Uhr   
nach vorheriger Terminabsprache unter Tel. Nr. 038322/54-0

Amt Recknitz- Trebel
Verwaltungsgebäude: Rathaus Bad Sülze
Sekretariat, Büro Nr. 2.5
Am Markt 1
18334 Bad Sülze

Mo., Mi., Fr                von 9.00 – 12.00
Di.                               von 9.00 – 12.00 und 14.00 – 18.00 Uhr
Do.                              von 9.00 – 12.00 und 14.00 – 16.00 Uhr
nach vorheriger Terminabsprache unter Tel. Nr. 038320 617-123  oder per E-Mail: rmueller@recknitz-trebeltal.de

Entsprechend §§ 8 bis 10 der 9. BImSchV i. V. m. § 20 UVPG sind die Inhalte dieser Bekanntmachung und der auszulegenden Unterlagen (UVP-Bericht, entscheidungserhebliche Berichte und Empfehlungen) auf dem zentralen Internetportal des Landes M-V ebenfalls ab dem 7. Februar 2022 zugänglich. Eine detaillierte Auflistung dieser Unterlagen findet sich ebenda. Link: https://www.uvp-verbund.de

Einwendungen gegen das Vorhaben können gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG in der Zeit vom 7. Februar 2022 bis einschließlich 7. April 2022 schriftlich bei einem der oben bezeichneten Ämter erhoben werden. Elektronisch können Einwendungen alternativ unter der Mailadresse poststelle@staluvp.mv-regierung.de, bei vollständiger Namens- und Adressangabe, erhoben werden. Einwendungen müssen erkennen lassen, welches Rechtsgut oder Interesse aus der Sicht des Einwenders verletzt wird.

Nach Ablauf dieser Frist sind weitere Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Die Einwendungen werden dem Antragsteller sowie den beteiligten Behörden bekannt gegeben, deren Aufgabenbereich von den Einwendungen berührt ist. Der Einwender kann verlangen, dass sein Name und seine Anschrift (vor der Bekanntgabe) unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.

Soweit vorliegend, werden die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen gegen das Vorhaben, auch beim Fernbleiben des Antragstellers oder der Personen, die Einwendungen erhoben haben voraussichtlich,

am 22. Juni 2022 ab 9.30 Uhr

und falls erforderlich an den Folgetagen im

Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern
Dienststelle Stralsund
Badenstraße 18
18439 Stralsund

in öffentlicher Sitzung erörtert.

Der Erörterungstermin wird aufgrund einer Ermessensentscheidung der Genehmigungsbehörde nach § 10 Abs. 6 BImSchG durchgeführt, sofern gültige Einwendungen vorliegen.

Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Die Entscheidung über den Antrag wird öffentlich bekannt gemacht.