Errichtung und Betrieb von drei Windkraftanlagen (WKA) des Typs Vestas V126-3.6 MW High Torque im Windpark Spantekow

Bekanntmachung nach § 5 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Nr.B 365  | 19.10.2020  | StALU VP  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern

Bekanntmachung nach § 5 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Die PROKON Regenerative Energien e.G. mit Sitz in 25524 Itzehoe, Kirchhoffstraße 3 beabsichtigt die Errichtung und den Betrieb von drei Windkraftanlagen (WKA) des Typs Vestas V126-3.6 MW High Torque und hat am Standort Gemeinde Spantekow, Gemarkung Dennin, Flur 4, Flurstücke 2 und 8 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 4 BImSchG beantragt.

Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern (StALU VP) als Genehmigungsbehörde hat eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflicht gemäß § 7 Absatz 2 i. V. m. Nr. 1.6.3 Spalte 2 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 24. Februar 2010 (BGBl l S. 94), in der zurzeit gültigen Fassung, durchgeführt.

Die Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass von dem Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist daher nicht erforderlich.

Wesentliche Gründe für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht nach § 5 Absatz 2 Satz 2 und 3 UVPG ergeben sich aus der überschlägigen Prüfung gemäß den in Anlage 3 Nummer 2.3 aufgeführten Schutzkriterien. Folgende Merkmale des Vorhabens, des Standorts bzw. folgende Vorkehrungen waren für diese Einschätzung maßgebend:

Das Vorhaben kann aufgrund der Abstände von größer als 4,0 km zu den nächstgelegenen Natura 2000-Gebieten; Natur- und Landschaftsschutzgebieten, Nationalparke und nationale Naturmonumente, Biosphärenreservate und Naturdenkmäler keine erheblichen Beeinträchtigungen hervorrufen.

Geschützte Landschaftsbestandteile befinden sich nicht im Einwirkbereich der WEA.

Innerhalb der Wirkzone 1 (Rotorradius + 100m) um die beantragte WEA, sind mehrere nach § 30 BNatSchG gesetzlich geschützten Biotope vorhanden. Eine indirekte Betroffenheit liegt durch eine mittelbare Beeinträchtigung vor, die in der Kompensationsplanung berücksichtigt worden ist und so ausgeglichen wurde. Demnach können von der Errichtung und dem Betrieb der WEA keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf gesetzlich geschützte Biotope ausgehen.

Es sind keine Wasserschutzgebiete, Überschwemmungsgebiete oder Heilquellenschutzgebiete in der Nähe zum Vorhabenstandort vorhanden. Das Vorhaben befindet sich nicht in einem Gebiet, in dem die in den Vorschriften der Europäischen Union festgelegten Umweltqualitätsnormen überschritten werden. Ebenso weist das Gebiet keine hohe Bevölkerungsdichte auf. Es befinden sich keine verzeichneten Denkmäler, Denkmalensembles, Bodendenkmäler oder Gebiete, die von der durch die Länder bestimmten Denkmalschutzbehörde als archäologisch bedeutende Landschaft eingestuft worden sind, in der Umgebung des Vorhabenstandortes.

Die Schutzkriterien 2.3.1 bis 2.3.11 des Anhang 3 UVPG können unter besonderer Berücksichtigung der betrachteten Gebiete und Art und Umfang des ihnen jeweils zugewiesenen Schutzes durch das geplante Vorhaben aufgrund ihrer Entfernungen bzw. der sehr geringen und teilweise nicht vorhandenen Auswirkungen auf diese nicht erheblich beeinträchtigt werden. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist daher nicht erforderlich.

Diese Feststellung ist gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 UVPG nicht selbstständig anfechtbar.

Die zuständige Genehmigungsbehörde wird über den Antrag nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) entscheiden.