Anzeige zur Stilllegung einer im Anhang 1 4. Bundes-Immissionsschutzverordnung (BImSchV) genannten genehmigungsbedürftigen Anlage

An die Behörde:

Aktenzeichen:

oder Nr. des Genehmigungsbescheids	…

☐	Endgültige Stilllegung (§ 15 Abs. 3 BImSchG)1
☐	Vorübergehende Stilllegung1,3
☐	Anzeige der Wiederinbetriebnahme1,3

Betreiber der Anlage

Name / Firma:	…
Straße / Nr.:	…
PLZ / Ort:	…
Innerbetrieblich für die Anlage Verantwortlicher (Name / Telefon / Fax / E-mail)
…
Bei Rückfragen Bearbeiter (Name / Telefon / Fax / E-mail)
…

Angaben zur Anlage

Bezeichnung des Werkes oder des Betriebes, in dem die Anlage errichtet ist	Bezeichnung Werk / Betrieb: … Adresse der Anlage: … Gemarkung(en): … Flurstück(e): …
Art der Anlage	Bezeichnung der Anlage: … Zweck der Anlage: … Nr. des Anhang 1 zur 4. BImSchV … ☐ G ☐ V ☐ IE-Anlage 2
Nur für WEA ->>	Koordinaten[ETRS89, 33.Zone]: E: … N: …
Genehmigungs-/Anzeigesituation:	☐ Der Anlagenbetrieb wurde mit Bescheid vom TT.MM.JJJJ immissionsschutzrechtlich genehmigt. ☐ Der Anlagenbetrieb wurde am TT.MM.JJJJ gem. § 67 Abs. 2 BImSchG angezeigt. Eine Baugenehmigung: ☐ existiert nicht ☐ wurde am TT.MM.JJJJ erteilt. ☐ Der Genehmigungsbescheid enthält Auflagen für den Fall der Betriebseinstellung. ☐ Für das Anlagengrundstück besteht ein Ausgangszustandsbericht (AZB).

1 Wird eine Anlage während eines Zeitraums von mehr als drei Jahren nicht mehr betrieben, erlischt die erteilte BImSchG-Genehmigung

automatisch (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG), es sei denn, es wird rechtzeitig eine Verlängerung beantragt und über den Antrag positiv entschieden. Für eine erneute Inbetriebnahme bedürfte es dann eines neuen Genehmigungsverfahrens.

2 Anlage nach der Industrieemissions-Richtlinie; im Anhang 1 zur 4. BImSchV in Spalte d mit dem Buchstaben „E“ gekennzeichnet.

3 Vor Wiederinbetriebnahme zeigen Sie diese bitte mit demselben Formular und dem unter 4. genannten Termin an.

Stilllegung der Anlage

Die Anlage wird stillgelegt am:	TT.MM.JJJJ
Geplante Wiederinbetriebnahme3 am: (Nur bei vorübergehender Stilllegung)	TT.MM.JJJJ

Nach § 5 Abs. 3, 4 BImSchG sind genehmigungsbedürftige Anlagen so stillzulegen, dass auch nach einer Betriebseinstellung

von der Anlage oder dem Anlagengrundstück keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft hervorgerufen werden können,

vorhandene Abfälle ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden und

die Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes des Anlagengrundstücks gewährleistet ist. Soweit ein Ausgangszustandsbericht vorhanden ist, muss der darin festgehaltene Ausgangszustand hergestellt werden. Soweit der Genehmigungsbescheid bereits Bestimmungen für den Fall einer Betriebseinstellung enthält (z.B. genehmigte Rekultivierungsplanung) gelten grundsätzlich diese Vorgaben

Zur Erfüllung der genannten Verpflichtungen sind folgende Maßnahmen4 vorgesehen:

☐ Entsorgung vorhandener Abfälle: (Abfallschlüssel, Menge, Entsorgungsweg)	…
☐ Maßnahmen zur Sicherung des Betriebsgeländes	…
☐ Sonstiges	…

Der Anzeige sind nach § 15 Abs. 3 Satz 2 BImSchG Unterlagen über die vom Betreiber vorgesehenen Maßnahmen zur Erfüllung der vorgenannten Pflichten beizufügen. Folgende Unterlagen sind deshalb dieser Anzeige beigefügt:

… … …

Wiederinbetriebnahme der Anlage:

Die Wiederinbetriebnahme erfolgt am:	TT.MM.JJJJ

Die Richtigkeit aller Angaben wird bestätigt von:

…

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Name	Stempel / Unterschrift

Anlagenbetreiber

Ort: …

Datum: TT.MM.JJJJ

4 z.B. Untersuchungen, Sicherungsmaßnahmen, Abbau/Beseitigung von Gebäuden, Bauteilen, techn. Anlagen, Behältern, Reinigungsmaßnahmen