Anzeige zum Betreiberwechsel § 51b und § 52 Abs. 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) 1

An die Behörde:

Aktenzeichen:

oder Nr. des Genehmigungsbescheids	…

Bisheriger Betreiber der Anlage

Name / Firma:	…
Straße / Nr.:	…
PLZ / Ort:	…
Innerbetrieblich für die Anlage Verantwortlicher (Name / Telefon / Fax / E-mail)
…
Bei Rückfragen Bearbeiter (Name / Telefon / Fax / E-mail)
…

Neuer Betreiber der Anlage

Name / Firma:	…
Straße / Nr.:	…
PLZ / Ort:	…
Innerbetrieblich für die Anlage Verantwortlicher (Name / Telefon / Fax / E-mail)
…
Bei Rückfragen Bearbeiter (Name / Telefon / Fax / E-mail)
…

Angaben zur Anlage

Bezeichnung des Werkes oder des Betriebes, in dem die Anlage errichtet ist	Bezeichnung Werk / Betrieb: … Adresse der Anlage: … Gemarkung(en): … Flurstück(e): …
Art der Anlage	Bezeichnung der Anlage: … Zweck der Anlage: … Nr. des Anhang 1 zur 4. BImSchV … ☐ G ☐ V ☐ IE-Anlage 3
Nur für WEA ->>	Koordinaten[ETRS89, 33.Zone]: E: … N: …
Genehmigungs-/Anzeigesituation:	☐ Der Anlagenbetrieb wurde mit Bescheid vom TT.MM.JJJJ immissionsschutzrechtlich genehmigt. ☐ Der Anlagenbetrieb wurde am TT.MM.JJJJ gem. § 67 Abs. 2 BImSchG angezeigt. Eine Baugenehmigung: ☐ existiert nicht ☐ wurde am TT.MM.JJJJ erteilt. ☐ Der Genehmigungsbescheid enthält Auflagen für den Fall der Betriebseinstellung. ☐ Für das Anlagengrundstück besteht ein Ausgangszustandsbericht (AZB).

Gesetzestext siehe Seite 2, Hinweis Nr. 2

Eintritt der Änderung

Änderungen treten ein zum:	Datum: TT.MM.JJJJ

Bitte Handelsregisterauszug bzw. Gesellschaftervertrag als Anhang dem Dokument beifügen!

Nachweis

Der Übergang wird nachgewiesen mit:	… [offizielles / verbindliches Dokument bitte als Anlage beifügen]

Die Richtigkeit aller Angaben wird bestätigt von:

…

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Name	Stempel / Unterschrift

Bisheriger Betreiber der Anlage

Ort: …

Datum: TT.MM.JJJJ

…………………….…………………………………………………………………………………………………………………………….….………………….

…

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Name	Stempel / Unterschrift

Neuer Betreiber der Anlage

Ort: …

Datum: TT.MM.JJJJ

Hinweise

1. Mit der Bestätigung des Betreiberwechsels gehen alle Rechte und Pflichten, insbesondere die Betreiberpflichten nach § 5 BImSchG und die Einhaltung und Erfüllung der Nebenbestimmungen aus den Genehmigungen und aus anderen für diese Anlage ergangenen Verwaltungsakten auf den neuen Betreiber über.

2. Auszüge aus dem Bundes-Immissionsschutzgesetz in der aktuellen Fassung (abrufbar unter folgendem Link: http://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/):

§51b BImSchG – Sicherstellung der Zustellmöglichkeit

Der Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage hat sicherzustellen, dass für ihn bestimmte Schriftstücke im Geltungsbereich des BImSchG zugestellt werden können. Kann die Zustellung nur dadurch sichergestellt werden, dass ein Bevollmächtigter bestellt wird, so hat der Betreiber den Bevollmächtigten der zuständigen Behörde zu benennen.

§52 Abs. 2 BImSchG – Überwachung

Eigentümer und Betreiber von Anlagen sowie Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, auf denen Anlagen betrieben werden, sind verpflichtet, den Angehörigen der zuständigen Behörde und deren Beauftragten … die Auskünfte zu erteilen und die Unterlagen vorzulegen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. …

3. Die Verpflichtung gem. § 51b BImSchG sind Dauerpflichten und gelten während des gesamten Anlagenbetriebs. Die Verpflichtung greift auch nach Betriebseinstellung, solange sich aus dem Immissionsschutzrecht noch Pflichten ergeben. (vgl. Jarass zu BImSchG, § 51 b, Rn. 4, 11. Auflage)

4. Die Daten werden im Rahmen der Mitteilungspflichten eines Anlagenbetreibers erhoben. Rechtsgrundlage der Verarbeitung sind das Bundes-Immissionsschutzgesetz und seine Verordnung. Hier insbesondere § 52b BImSchG i. V. m. Art. 6 Abs. 1e und Abs. 3 DS-GVO.

Weitere Informationen unter https://www.stalu-mv.de/Service/Datenschutz