Wesentliche Änderung der Biogasanlage Malchin

Bekanntmachung gemäß § 19 Abs. 4 i.V.m. § 10 Abs. 3 und 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und §§ 8 und 9 der 9. Verordnung zur Durchführung des BImSchG (9. BImSchV)

Nr.AB 23/23  | 10.07.2023  | StALU MS  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte

Die Danpower GmbH, Otto-Braun-Platz 1, 14467 Potsdam hat gemäß § 16 BImSchG mit Datum vom 06.03.2023 einen Antrag zur wesentlichen Änderung der genehmigten Biogasanlage am Standort 17139 Malchin, Industriegelände 13, Gemarkung Malchin, Flur 8, Flurstücke 1/24, 1/25, 1/26 und 2, Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, gestellt.

Wesentliche Vorhabensmerkmale sind:

  • der Tausch der Gasspeicher mit gleichzeitiger Erhöhung des Gasspeichervolumens auf den beiden bestehenden Gärproduktlagern 1 und 2 (von je 500 m³ auf 2.790 m³)
  • die Errichtung und der Betrieb eines neuen Gärproduktlagerbehälters mit einem Bruttovolumen von 5.468 m³ und einem Doppelmembrangasspeicher (7.428 m³)

und damit:

  • die Erhöhung der Größe des Gaslagers der Gesamtanlage nach Nr. 9.1.1.2. (V) der BImSchV von ca. 7,3 t auf ca. 16,9 t
  • die Erhöhung der max. Biogaslagerkapazität der Anlage nach der Störfall-Verordnung (12. BImSchV) auf zukünftig 30.137 kg, so dass die Biogasanlage zukünftig als Anlage der unteren Klasse eingestuft wird
  • die Erhöhung der Gärrestlagerkapazität nach Nr. 9.36 (V) der 4. BImSchV auf ca. 9.210 m³

sowie:

  • die Anpassung der Umwallung aufgrund des geplanten Gärproduktlagers

Die voraussichtliche Inbetriebnahme der geänderten Anlage ist für das 3. Quartal 2023 vorgesehen.

Für die Änderung der genehmigten Anlage wurde eine Genehmigung nach § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in Verbindung mit den Nummern 1.15 (V), 1.2.2.1 (V), 9.1.1.2 (V), 9.36 (V) und 1.16 (V) des Anhangs 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des BImSchG (4. BImSchV) bei der zuständigen Genehmigungsbehörde, dem Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte (StALU MS), beantragt.

Bei dem beantragten Vorhaben handelt es sich um eine störfallrelevante Änderung auf Grund der Erhöhung der Biogaslagerkapazität auf maximal 30.137 kg.

Über die Zulässigkeit des Vorhabens ist in einem Genehmigungsverfahren gemäß § 10 BImSchG in Verbindung mit § 19 Absatz 4 BImSchG mit Öffentlichkeitsbeteiligung zu entscheiden.

Die Antragsunterlagen liegen gemäß § 10 Abs. 3 Satz 2 BImSchG im Zeitraum vom

vom 17.07.2023 bis einschließlich 16.08.2023

im StALU MS, Abteilung Immissions- und Klimaschutz, Abfall- und Kreislaufwirtschaft, Neustrelitzer Straße 120 (Block D, 4. OG), 17033 Neubrandenburg während der Dienststunden (Mo-Fr) in der Zeit von

            07:30 bis 16:00 Uhr (am Freitag bis 13:00 Uhr)

und zusätzlich im Rathaus des Amtes Malchin am Kummerower See, Amt für Bau und Liegenschaften der Stadt Malchin, 17139 Malchin, Am Markt 1, während folgender Zeiten:

Montag:
Dienstag:
Mittwoch:
Donnerstag:
Freitag:

08.30 - 12.00 Uhr
08.30 - 12.00 Uhr und 13.30 - 17.30 Uhr
geschlossen
08.30 - 12.00 Uhr und 13.30 - 15.30 Uhr
08.30 - 12.00 Uhr

zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Einwendungen gegen das Vorhaben können von Personen, deren Belange berührt sind oder von Vereinigungen, welche die Anforderungen des § 3 Abs. 1 oder des § 2 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes erfüllen, beginnend am 17.07.2023 bis einschließlich 30.08.2023 schriftlich bei den o. g. Behörden oder in elektronischer Form an STALUMS-Einwendungen-A5@stalums.mv-regierung.de unter dem Betreff „1183-Malchin“ erhoben werden. Mit Ablauf dieser Frist sind bis zur Erteilung der Genehmigung alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Diese Einwendungen können aber im Widerspruchs- bzw. Klageverfahren erhoben werden.

Name und Anschrift der Einwender sind in den Einwendungen vollständig und deutlich lesbar anzugeben. Unleserliche Namen oder Anschriften können im weiteren Verfahren nicht berücksichtigt werden. Die Einwendungen werden dem Antragsteller sowie den am Verfahren beteiligten Behörden, deren Aufgabenbereich von den Einwendungen berührt wird, bekanntgegeben. Der Einwender kann verlangen, dass sein Name und seine Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.

Ein Erörterungstermin findet gemäß § 19 Abs. 4 Satz 2 BImSchG nicht statt.

Die Entscheidung über den Genehmigungsantrag wird den Personen, die Einwendungen erhoben haben, zugestellt. Die Zustellung der Entscheidung wird gemäß § 10 Abs. 7, 8 BImSchG öffentlich bekannt gemacht.

 

gez. Dr. Liesette Wischer

Abteilung 5, Dezernat 52