Planfeststellungsbeschluss gemäß § 35 Abs. 2 KrWG für die Erweiterung der Deponie in Rosenow

Bekanntmachung gemäß § 35 Abs. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) in Verbindung mit § 74 Abs. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)

Nr.AB 17/22  | 13.06.2022  | StALU MS  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte

Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte hat am 03.05.2022 den Planfeststellungsbeschluss gemäß § 35 Abs. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) für die wesentliche Änderung der Abfallentsorgungsanlage „Deponie Rosenow“ durch die Errichtung und den Betrieb eines Deponieerweiterungsabschnittes des „Nordpolders“ der Deponieklasse II (DK II) gemäß Deponieverordnung erteilt.

Der schon bestehende Nordpolder der Deponie wird in westliche und südliche Richtung erweitert. Auf einer Fläche von ca. 18 ha wird ein zusätzliches Einlagerungsvolumen von 3,35 Mio. m³ geschaffen.

Dem Planfeststellungsbeschluss ging ein Planfeststellungsverfahren gem. § 35 Abs. 2 KrWG und eine Umweltverträglichkeitsprüfung voraus. Er wird allen bekannten Beteiligten und Einwendern gem. § 74 Abs. 4 Satz 1 VwVfG zugestellt.

Eine Ausfertigung des Planfeststellungsbeschlusses mit einer Rechtsbehelfsbelehrung und eine Ausfertigung des festgestellten Plans einschließlich der Umweltverträglichkeitsuntersuchung liegen zwei Wochen im Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte, Abteilung Immissions- und Klimaschutz, Abfall und Kreislaufwirtschaft, Neustrelitzer Str. 120, Block D, Etage 4 (Zimmer 428 o. 429), 17033 Neubrandenburg nach telefonischer Terminvereinbarung während der Dienstzeiten

montags, mittwochs und donnerstags    7:00 – 15:30 Uhr

dienstags                                                 7:00 – 16:30 Uhr

freitags                                                    7:00 – 13:00 Uhr

 und zusätzlich im Amt Stavenhagen in 17153 Stavenhagen, Neue Straße 35 im Zimmer 12 während der Sprechzeiten

montags                                    8:00 – 12:00 Uhr

dienstags                                   8:00 – 12:00 Uhr und 14.00 – 17.30 Uhr

mittwochs                                  geschlossen

donnerstags                               8:00 – 12:00 Uhr und 13.00 – 16.00 Uhr

freitags                                      8:00 – 12:00 Uhr

zur Einsichtnahme aus. Außerhalb der Dienst- und Sprechzeiten ist die Einsichtnahme nach vorheriger telefonischer Absprache möglich (Amt Stavenhagen 039954 / 283 - 611 oder 601 und StALU MS 0395 / 38069 – 503 oder 501).

Die Auslegung beginnt am 15.06.2022 und endet mit Ablauf des 29.06.2022. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Planfeststellungsbeschluss gem. § 74 Abs. 4 Satz 3 VwVfG gegenüber den übrigen Betroffenen als zugestellt.

Eine Ausfertigung des Beschlusses mit einer Rechtsbehelfsbelehrung und einer Ausfertigung des festgestellten Plans liegt innerhalb des o.g. Auslegungszeitraum auch auf der Homepage des StALU MS (www.stalu-mv.de/ms) im Bereich „Service/Planunterlagen-Erweiterung-Deponie-Rosenow“  unter dem Link  https://www.stalu-mv.de/ms/Service/Planunterlagen-Erweiterung-Deponie-Rosenow aus.

 

Neubrandenburg, den 13.06.2022