Errichtung und Betrieb einer Biogasanlage in Torgelow

Amtliche Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 und 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und i. V. m. den §§ 8 und 9 der 9. Verordnung zur Durchführung des BImSchG (9. BImSchV)

Nr.AB 05/22  | 31.01.2022  | StALU MS  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte

Die BMV Energie Torgelow GmbH & Co. KG, Albert-Einstein-Straße 79, 17358 Torgelow hat mit Posteingang vom 13.04.2021 einen Antrag gemäß § 4 des Bundes-Immissionsschutz-gesetzes (BImSchG) in Verbindung mit den Nummern 1.16 (V), 1.2.2.2 (V), 8.6.2.1 (G, E),  9.1.1.2 (V) und 9.36 (V) des Anhangs 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des BImSchG (4. BImSchV) für die Errichtung und den Betrieb einer Biogasanlage mit Biogasaufbereitung beim zuständigen Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte gestellt.

Die geplante Biogasanlage mit Biogasaufbereitung besteht aus folgenden Hauptbauteilen:

  • Fahrzeugwaage,
  • Lagerfläche für feste Substrate 4.311 m² (80,33 m x 53,67 m),
  • Lagerhalle 1.085 m² mit Abluftreinigungsanlage,
  • Vorlagebehälter 1 für flüssige Substrate, ca. 417 m³ Nutzvolumen,
  • Vorlagebehälter 2 für flüssige Substrate, ca. 50 m³ Nutzvolumen
  • zwei Biomassedosierer mit je ca. 120 m³ Volumen,
  • Schacht für Sickersaft und belastetes Regenwasser,
  • Pumpenraum,
  • Turbomaische, ca. 1.235 m³ Nutzvolumen mit Abluftreinigungsanlage,
  • zwei Fermenter mit je ca. 6.518 m³ Nutzvolumen, gasdicht mit einem doppelmembranigen Tragluftdach zur Speicherung von je ca. 2.500 m³ Gas abgedeckt,
  • ein Nachgärer mit ca. 6.518 m³ Nutzvolumen, gasdicht mit einem doppelmembranigen Tragluftdach zur Speicherung von ca. 2.500 m³ Gas abgedeckt,
  • Anlage zur Separation des Gärrestes mit Dekanter; Kapazität ca. 170.000 t/a sowie einem Vorratsbehälter für das Permeat mit ca. 100 m³ Volumen,
  • Gärrestaufbereitungsanlage (Vakuumtrockner)
  • Lagerbehälter für Kondensat,
  • Schwefelsäurelagerbehälter,
  • zwei Nährstoffkonzentratlager mit je ca. 11.621 m³ Nutzvolumen, gasdicht mit einem doppelmembranigen Tragluftdach ohne Speicherfunktion,
  • Nährstoffkonzentratentnahme und Schwefelsäure-Umschlagfläche,
  • Rohbiogas-Vorverdichterstation für ca. 1.400 Nm3/h innerhalb der Biogasaufbereitungsanlage für 700 Nm3/h Biomethan zur Übergabe an die externe Einspeisestation des Gasnetzbetreibers,
  • ein BHKW 550 kWel. und 1.295 kW FWL im Container,
  • Rohbiogasnotfackel mit verdeckter Verbrennung für 1.600 m3/h, Fackelfeuerungsnennleistung 8,3 MW,
  • Bürogebäude mit Leitwarte,
  • Technikcontainer (EMSR),
  • Notstromaggregat,
  • Technikcontainer
  • Trafostation

    Die voraussichtliche Inbetriebnahme der geänderten Anlage ist im Dezember 2022 vorgesehen.Der Standort der geplanten Anlage befinden sich auf dem Gebiet der Stadt Torgelow, Gemarkung Torgelow, Flur 12 Flurstück 4/61 im Landkreis Vorpommern-Greifswald.

    Die Biogasanlage mit Biogasaufbereitung ist nach § 4 i. V. m. § 10 BImSchG in Verbindung mit Ziffer 8.6.2.1. Spalte c des Anhangs 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) genehmigungsbedürftig. Auf Grundlage des § 2 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) der 4. BImSchV ist das Verfahren damit als förmliches Genehmigungsverfahren gem. § 10 BImSchG durchzuführen.

    Der Antrag einschließlich der Antragsunterlagen sowie die bis zum Zeitpunkt der Bekanntmachung bei der Genehmigungsbehörde vorliegenden entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen werden gemäß § 3 Abs. 1 Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) in der Zeit

    vom 07.02.2022 (erster Tag) bis 07.03.2022 (letzter Tag)

    auf der Internetseite des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte veröffentlicht. Sie können unter folgendem Link eingesehen werden:

    https://www.stalu-mv.de/ms/Service/Unterlagen-Biogasanlage-TorgelowII

     Als zusätzliches Informationsangebot (§ 3 Abs. 2 PlanSiG) liegen diese Unterlagen im vorgenannten Zeitraum bei folgenden Behörden/ Stellen zur Einsicht während der Dienststunden aus und können dort eingesehen werden.

    Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte

    Abteilung Immissions- und Klimaschutz, Abfall- und Kreislaufwirtschaft

    Neustrelitzer Str. 120, Block D, 17033 Neubrandenburg

    nach telefonischer Terminvereinbarung unter: 0395 380 69 - 521

    und zusätzlich in der Stadt Torgelow Bauamt

    Bahnhofstraße 2

    17358 Torgelow

    nach telefonischer Terminvereinbarung unter: 03976 252 - 160

    Aufgrund der Covid-19-Pandemie (Coronavirus) kann die Einsichtnahme nur nach vorheriger telefonischer Terminabsprache unter den oben genannten Rufnummern erfolgen. Dabei sind die jeweiligen örtlichen Infektionsschutzmaßnahmen zu erfragen und bei der Einsichtnahme zu beachten.

    Die ausgelegten Unterlagen umfassen den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrag (Ordner I und Ordner II) einschließlich den dazu eingereichten Plänen, Beschreibungen und Fachgutachten

    Die im Genehmigungsverfahren bereits vorliegenden umweltrelevanten Stellungnahmen der beteiligten Fachbehörden werden zudem mit ausgelegt.

    Einwendungen gegen das Vorhaben können gem. § 10 Abs. 3 S. 4 BImSchG beginnend mit der Auslegung der Unterlagen am 07.02.2022 bis einschließlich 07.04.2022 schriftlich bei den oben bezeichneten Behörden erhoben werden. Einwendungen können auch per E-Mail an stalums-einwendungen-a5@stalums.mv-regierung.de, mit dem Betreff: „BGA Torgelow II“ eingereicht werden.

    Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind gem. § 10 Abs. 3 BImSchG für das Genehmigungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Diese Einwendungen können dann im Widerspruchs- bzw. Klageverfahren erhoben werden.

    Name und Anschrift der Einwender*innen sind in den Einwendungen vollständig und deutlich lesbar anzugeben. Einwendungen mit unleserlichen Namen oder Anschriften können im weiteren Verfahren nicht berücksichtigt werden. Die Einwendungen werden der Antragstellerin sowie den am Verfahren beteiligten Behörden, deren Aufgabenbereiche von den Einwendungen berührt werden, bekanntgegeben. Einwender*innen können verlangen, dass Namen und Anschriften vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.

    Sofern die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen erörterungsfähig und auch erörterungsbedürftig sind, wird im Ermessen der Genehmigungsbehörde anstelle eines Erörterungstermins gem. § 10 Abs. 6 BImSchG aufgrund der Vorgaben hinsichtlich der COVID-19 Pandemie in der Zeit vom 21.04.2022 bis 12.05.2022 eine Online-Konsultation gem. § 5 Abs. 1, 3 und 4 des PlanSiG durchgeführt.

    Die Behörden, die Antragstellerin und diejenigen, die gültige Einwendungen erhoben haben, werden von der Online-Konsultation individuell benachrichtigt. Einwender*innen die sich ausschließlich elektronisch beteiligt haben, werden elektronisch benachrichtigt. Das StALU MS weist darauf hin, dass auch der E-Mail- SPAM-Ordner bezüglich eines Posteingangs des STALU MS geprüft werden sollte.

    Für die Online-Konsultation werden den Einwender*innen (zur Teilnahme Berechtigten gemäß § 5 Abs. 4 PlanSiG) und der Öffentlichkeit die gem. § 18 der 9. BImSchV zu behandelnden Informationen ab dem 21.04.2022 über die Internetseite des StALU MS (http://www.stalu-mv.de/ms/Service/Presse_Bekanntmachungen/) zugänglich gemacht.

    Zusätzlich besteht die Möglichkeit, im o.g. Zeitraum der Online-Konsultation die Unterlagen nach Terminabsprache unter der Tel.: 0395 38069 - 521 beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte Abteilung Immissions- und Klimaschutz, Abfall- und Kreislaufwirtschaft - Neustrelitzer Str. 120, Block D 17033 Neubrandenburg oder unter der Tel.: 03976 252 - 160 bei der Stadt Torgelow, Bahnhofstraße 2, 17358 Torgelow unter Einhaltung der Corona-Verhaltensregeln einzusehen.

    Den Einwender*innen wird die Möglichkeit gegeben, sich gem. § 5 Abs. 4 PlanSiG bis einschließlich 27.05.2022 schriftlich bei den bezeichneten Behörden oder elektronisch zu äußern.

    Die Entscheidung über den Genehmigungsantrag wird den Personen, die Einwendungen erhoben haben, zugestellt. Die Zustellung der Entscheidung an die Personen, die Einwendungen erhoben haben, kann gemäß § 10 Abs. 8 BImSchG durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen.