Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der Klärschlammtrocknungs- und -verbrennungsanlage in Stavenhagen erteilt

Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte hat heute die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der Klärschlammtrocknungs- und -verbrennungsanlage in Stavenhagen erteilt.

Nr.AB 28/21  | 14.09.2021  | StALU MS  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte

Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte hat heute die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der Klärschlammtrocknungs- und -verbrennungsanlage in Stavenhagen mit einer Gesamtfeuerungswärmeleistung von ca. 13 MWth und einer Gesamtdurchsatzleistung von 164.250 t/a erteilt.

Die Genehmigung definiert die Anlagen- und Leistungsparameter und umfasst die Baugenehmigung gemäß § 72 Landesbauordnung Mecklenburg - Vorpommern, die Indirekteinleitgenehmigung gemäß § 58 Wasserhaushaltsgesetz für das Brüdenkondensat und das Reinigungswasser in die Abwasserentsorgung sowie die Dampfkesselerlaubnis nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 Betriebssicherheitsverordnung. Sie enthält eine Vielzahl von Nebenbestimmungen, um die Genehmigungsvoraussetzungen nach § 6 BImSchG sicherzustellen. Unter anderem werden im Einvernehmen mit dem künftigen Anlagenbetreiber die im November 2019 neu gefassten Schlussfolgerungen der EU-Kommission zu den besten verfügbaren Techniken in der Abfallverbrennung (BVT) vollständig umgesetzt, obwohl sie noch nicht umfassend in deutsches Recht übernommen sind.

Der Genehmigung ging ein Zulassungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 10 Abs. 3 ff. BImSchG und eine Umweltverträglichkeitsprüfung voraus. Die eingegangenen acht Einwendungen sowie weitere Hinweise wurden sorgfältig abgewogen und die notwendigen Konsequenzen gezogen. Unter anderem wurde auf Veranlassung der Genehmigungsbehörde der anlagenbezogene Lärmschutz für Wohnbebauung in der Schultetusstraße durch zusätzlich in das Verfahren eingebrachte Minderungsmaßnahmen für Schallemissionen sichergestellt.

Die Genehmigung ist gemäß Bundesrecht eine gebundene Entscheidung: Sie ist zu erteilen, wenn öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes nicht entgegenstehen und die Betreiberpflichten eingehalten werden. Vor dem Hintergrund des gesetzlich festgelegten Auslaufens der landwirtschaftlichen Klärschlammverwertung steht das Vorhaben aus Landessicht im öffentlichen Interesse und entspricht dem Abfallwirtschaftsplan M-V. Die Genehmigung ergeht daher unter Anordnung der sofortigen Vollziehung.

Der Bescheid und seine Begründung einschließlich des Ergebnisses der Umweltverträglichkeitsprüfung werden zeitnah ausgelegt. Hierzu wird auf das Amtsblatt, die Tagespresse und die Informationen auf der Homepage des StALU MS im Internet verwiesen.