Wesentlicher Änderung der Biogasanlagen Lüchow I und Lüchow II

Bekanntgabe nach § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Nr.AA-Nr.: 37/2023  | 11.09.2023  | StALU MM  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg

Die Bioenergie Lüchow GmbH & Co. KG, Lüchow Ausbau 1, 17179 Altkalen, beabsichtigt in der Gemeinde Altkalen, Gemarkung Lüchow, Flur 1, Flurstücke 121/5, 121/6, 121/7, 121/8, 121/9 und Gemarkung Granzow, Flur 2, Flurstücke 124, 125/5, 125/6, 125/7, 125/8, 125/9 die bestehenden Biogasanlagen (BGA) zusammenzulegen und durch Erweiterungsmaßnahmen hinsichtlich der Betriebsweise und Beschaffenheit wesentlich zu ändern.

Gegenstand der wesentlichen Änderung sind die Zusammenlegung der Biogasanlagen Lüchow I und II zu einer gemeinsamen Anlage, die Erweiterung der zusammengelegten Biogasanlage durch Errichtung und Betrieb einer Biomethan-Einspeiseanlage (Biogasaufbereitungsanlage) und eines weiteren Gärrestlagers sowie die Außerbetriebnahme der am Standort befindlichen BHKW 3, 4, 5, 6, 7, 8 und 9.  Weiterhin werden die BHKW 1 und 2 von der Biogasanlage abgekoppelt und zukünftig als Notstromaggregate bei Ausfall des Stromes vom Energielieferanten genutzt. Das am Standort einzig verbliebene BHKW 10 wird, nur bei Ausfall der Biogasaufbereitungsanlage, als Notstromverbrauchseinrichtung für das produzierte Biogas genutzt.

Durch die geplante Änderung kommt es zu einer Reduzierung der Feuerungswärmeleistung von 9.860 kWFWL auf 4.695 kWFWL und einer Erhöhung der Gärrestlagerung von 15.196 m3 auf 17.231 m3 sowie der Gaslagerkapazität von 14,0 t auf 14,7 t. Dementsprechend erhöht sich auch die Biogaslagerkapazität nach der 12. BImSchV von 32.090 kg auf 34.893 kg. Die produzierte Biogasmenge hingegen bleibt unverändert bei 6,2 Mio. Nm³/a.

Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg als Genehmigungsbehörde hat eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 9 Abs. 4 UVPG in Verbindung mit Nrn. 8.4.2.1 und 1.11.2.1 der Anlage 1 des UVPG durchgeführt.

Die Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass nach Einschätzung der zuständigen Behörde unter Berücksichtigung der in Anlage 3 des UVPG aufgeführten Kriterien von dem Vorhaben keine erheblich nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist daher nicht erforderlich.

Die wesentlichen Gründe für das Nichtbestehen der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ergeben sich aus der Prüfung gemäß den in Anlage 3 UVPG aufgeführten Kriterien für die Vorprüfung. Maßgebend für die Einschätzung war der Standort des Vorhabens hinsichtlich der Nutzungs- und Schutzkriterien unter Berücksichtigung des Zusammenwirkens mit anderen Vorhaben in ihrem gemeinsamen Einwirkungsbereich.

Diese Feststellung ist gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 UVPG nicht selbstständig anfechtbar.

Die zuständige Genehmigungsbehörde wird über den Antrag nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) entscheiden.

Zu den wesentlichen Gründen wird auch auf die Bekanntgabe auf der Internetseite des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg

www.stalu-mv.de/mm/Service/Bekanntmachungen-nach-BImSchG/Bereich-Immissionsschutz/

verwiesen.