Errichtung und Betrieb von vier Windenergieanlagen (Repowering) in der Gemarkung Radegast

Bekanntgabe nach § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2021 (BGBl. I S. 540)

Nr.AA-Nr.: 50/2021  | 22.11.2021  | StALU MM  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg

Die MBBF Windpark Radegast IV GmbH & Co. KG plant die Verschiebung von einer mit Bescheid vom 23.03.2021 genehmigten Windenergieanlage (WEA) des Typs Nordex N149/5.x im Windpark Radegast um ca. 13,5 m sowie die damit einhergehende Umplanung der windparkinternen Zuwegung. Durch die unmittelbare Nähe zu fünf weiteren, bereits errichteten WEA sind diese Anlagen in die Prüfung gem. § 9 Absatz 2 Punkt 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) einzubeziehen und es besteht die Pflicht zur Durchführung einer allgemeinen Vorprüfung.

Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg als Genehmigungsbehörde hat eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 7 Absatz 1 i.V.m. § 9 Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 & Absatz 4 UVPG durchgeführt.

Die Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass von dem Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen hervorgerufen werden können. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist daher nicht erforderlich.

Die möglichen erheblichen Auswirkungen des Vorhabens wurden anhand der in Anlage 3 UVPG aufgeführten Kriterien beurteilt.

Das Vorhabengebiet befindet sich im ländlichen Raum. Erhebliche nachteilige Auswirkungen auf das Schutzgut Wasser werden ausgeschlossen.

Die Schutzgüter Boden, Natur und Landschaft werden durch die die kleinräumige Verschiebung einer WEA und die Umplanung der Zuwegung nicht negativ beeinträchtigt. Die versiegelte Fläche für die Zuwegung wird in Folge der Umplanung von insgesamt 7.410 m² auf 6.770 m² reduziert, weshalb von der Änderung hervorgerufene, nachteilige Auswirkungen auf die Schutzgüter auszuschließen sind.

In unmittelbarer Nähe zu der geplanten WEA (Wirkzone I = Rotorradius + 100m) befinden sich keine nach § 30 BNatSchG bzw. nach § 20 NatSchAG M-V geschützten Biotope. Demnach können von der Errichtung und dem Betrieb der WEA keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf gesetzlich geschützte Biotope ausgehen.

In einer Entfernung von ca. 1,2 km westlich der geplanten Vorhabenstandorte befindet sich das SPA-Gebiet „Kariner Land“ (DE 2036-401). Im Rahmen einer bereits durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung für ein vorangegangenes Genehmigungsverfahren im Windpark wurden die Auswirkungen des Windparks auf die Erhaltungsziele des SPA-Gebietes „Kariner Land“ detailliert untersucht. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass durch das Vorhaben eine Beeinträchtigung der Erhaltungsziele des Schutzgebietes ausgeschlossen werden kann. Da es sich beim vorliegenden Verfahren um die geringfügige Verschiebung einer WEA innerhalb eines Windparks handelt, wird die Barrierewirkung des bestehenden Windparks nicht wesentlich verändert. Mögliche Auswirkungen des Vorhabens auf essentielle Nahrungsflächen können ausgeschlossen werden, da sich diese innerhalb der Schutzzone befinden.

Aufgrund der Entfernung und der räumlich begrenzten Wirkung des Vorhabens sind negative Beeinträchtigungen der Erhaltungsziele der FFH-Gebiete „Kleingewässerlandschaft südlich von Kröpelin“ (DE 1936-302) sowie „Beketal mit Zuflüssen“ (DE 2037-301) ausgeschlossen.

Nationalparke und nationale Naturmonumente sind in der Nähe zum Vorhabenstandort nicht vorhanden. Das Landschaftsschutzgebiet „Bekeniederung“ (LSG_139) befindet sich in einer Entfernung von ca. 8 km und kann durch das Vorhaben nicht beeinträchtigt werden. Das Flächennaturdenkmal „Radegaster Grund“ befindet sich in einer Entfernung von ca. 1.3 km. Aufgrund der Entfernung und der räumlich begrenzten Wirkung des Vorhabens, können Beeinträchtigungen auf das Flächennaturdenkmal ausgeschlossen werden. Geschützte Landschaftsbestandteile befinden sich nicht im Einwirkbereich der WEA.

Das Vorhaben befindet sich weiterhin im Trinkwasserschutzgebiet MV_WSG_1939_08 Warnow Rostock, Schutzzone III. Erhebliche Beeinträchtigung des Grundwassers sind aufgrund der Mächtigkeit der bindenden Deckschichten von mehr als 10 m nicht zu erwarten. Überschwemmungsgebiete oder Heilquellenschutzgebiete sind in der Nähe zum Vorhabenstandort nicht vorhanden. Das Vorhaben befindet sich nicht in einem Gebiet, in dem die in den Vorschriften der Europäischen Union festgelegten Umweltqualitätsnormen überschritten werden. Ebenso weist das Gebiet keine hohe Bevölkerungsdichte auf. Es befinden sich keine verzeichneten Denkmäler, Denkmalensembles, Bodendenkmäler oder Gebiete, die von der durch die Länder bestimmten Denkmalschutzbehörde als archäologisch bedeutende Landschaft eingestuft worden sind, in der Umgebung des Vorhabenstandortes.

Zusammenfassend ist im Ergebnis der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls festzustellen, dass keine erheblichen Umweltauswirkungen im Sinne des UVPG aufgrund ihres möglichen Ausmaßes entstehen können. Aufgrund der überschlägigen Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 3 des UVPG aufgeführten Kriterien sind erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen auszuschließen und die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung entsprechend § 7 Absatz 1 i.V.m. § 9 Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 & Absatz 4 UVPG nicht erforderlich.

Diese Feststellung ist gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 UVPG nicht selbstständig anfechtbar.

Die zuständige Genehmigungsbehörde wird über den Antrag nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) entscheiden.