Errichtung und Betrieb von zwei Windenergieanlagen in der Gemarkungen Wokrent und Satow-Niederhagen

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg Amtliche Bekanntmachung nach § 8 der 9. BImSchV

Nr.AA-Nr.: 21/2021  | 25.05.2021  | StALU MM  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg

Die eno energy systems GmbH (Am Strande 2e, 18055 Rostock) plant die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen (WEA) vom Typ eno 152 (5,6 MW) in den Gemeinden Jürgenshagen und Satow, Gemarkungen Wokrent und Satow-Niederhagen. Zu den WEA gehören als Nebeneinrichtungen die erforderlichen Kranstellflächen und Zuwegungen. Das Genehmigungsverfahren wird unter dem Aktenzeichen 571-1.6.2VG-217 beim StALU MM geführt. Die Inbetriebnahme ist für das Jahr 2022 geplant.

Für das Errichten und Betreiben der Anlagen ist ein Genehmigungsverfahren nach § 10 BImSchG, in Verbindung mit Nr. 1.6.2 des Anhang 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des BImSchG (4. BImSchV) durchzuführen.

Für das Errichten und Betreiben der Anlagen ist eine Genehmigung nach § 4 BImSchG, in Verbindung mit Nr. 1.6.2 des Anhang 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des BImSchG (4. BImSchV) sowie die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 7 Absatz 3 des Gesetztes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2021 (BGBl. I S. 540), beantragt. Das Genehmigungsverfahren erfolgt entsprechend § 10 BImSchG mit Öffentlichkeitsbeteiligung. Maßgebende Vorschrift für die Beteiligung der Öffentlichkeit ist neben § 10 BImSchG die Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (9. BImSchV).

Zuständige Behörde für das Genehmigungsverfahren und die Umweltverträglichkeitsprüfung ist das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg.

Entsprechend §§ 8 – 10 9. BImSchV i.V.m. § 20 UVPG sind die Inhalte dieser Bekanntmachung und der auszulegenden Unterlagen (Antragsunterlagen, UVP-Bericht, entscheidungserhebliche Berichte und Empfehlungen bzw. relevante Behördenstellungnahmen) ab dem 01.06.2021 auf dem zentralen Internetportal des Landes Mecklenburg-Vorpommern (UVP-Portal) unter https://www.uvp-verbund.de/mv zugänglich.

Bei Nichtwahrnehmung der Einsichtnahme im Rahmen der Internetauslegung können die Antragsunterlagen nach erfolgter Terminabsprache in der Zeit vom 01.06.2021 bis zum Ablauf des 30.06.2021 im Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg sowie in den Gemeinden Jürgenshagen und Satow eingesehen werden.

Der Antrag und die Unterlagen werden wie folgt einen Monat zur Einsichtnahme ausgelegt:

1.

Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt

Mittleres Mecklenburg

An der Jägerbäk 3

18069 Rostock,

Tel.-Nr.: 0385-58867514

Zimmer 4.23

Mo:      8:00 – 16:00 Uhr

Di:       8:00 – 17:00 Uhr

Mi:       8:00 – 16:00 Uhr

Do:      8:00 – 17:00 Uhr

Fr:       8:00 – 13:00 Uhr

 

2.

Amt Bützow-Land

Gemeinde Jürgenshagen

Am Markt 1

18246 Bützow

Tel.-Nr.: 038461 50-223

 

3.

Gemeinde Satow

Bauamt

Heller Weg 2A

18239 Satow

Tel.-Nr.: 038295 734-13

 

Einwendungen gegen das Vorhaben können bis einschließlich 02.08.2021 schriftlich oder per E-Mail (StALUMM-Einwendungen-A5@stalumm.mv-regierung.de) bei den o.g. Behörden erhoben werden. Gemäß § 10 Absatz 3 Satz 5 BImSchG sind mit Ablauf der Einwendungsfrist alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Name und Anschrift der Einwender sind in den Einwendungen vollständig und deutlich lesbar anzugeben. Unleserliche Namen oder Anschriften können im weiteren Verfahren nicht berücksichtigt werden. Die Einwendungen werden der Antragstellerin sowie denjenigen im Verfahren beteiligten Behörden, deren Aufgabenbereich von den Einwendungen berührt ist, bekannt gegeben. Der Einwender kann verlangen, dass sein Name und seine Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.

Nach Ablauf der Einwendungsfrist entscheidet die Genehmigungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen, ob ein Erörterungstermin durchgeführt wird. Die Entscheidung wird öffentlich bekannt gegeben.

Die Zustellung der Entscheidung kann gemäß § 10 Abs. 8 BImSchG durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen.

Hinweis: In den Auslegungsstellen werden aufgrund der Corona-Pandemie Maßnahmen zum Infektionsschutz getroffen. Deshalb kann der sonst gewohnte, ungehinderte Zugang zu den Unterlagen in den Ämtern im genannten Zeitraum unterschiedlich geregelt und auch begrenzt werden. Daher sind vorherige Terminvereinbarungen zwingend erforderlich.