Errichtung und Betrieb einer Biogasaufbereitungs- und LNG-Verflüssigungsanlage sowie Zusammenlegung und Umstrukturierung der vorhandenen Biogasanlagen am Standort Schmuggerow

Bekanntmachung nach § 10 Abs. 6 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) i. V. m. § 12 Abs. 1 sowie § 17 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) und § 5 Abs. 3 Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG)

Nr.B 500  | 19.02.2024  | StALU VP  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern

Bekanntmachung nach § 10 Abs. 6 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) i. V. m. § 12 Abs. 1 sowie § 17 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) und § 5 Abs. 3 Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG)

Beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern als der zuständigen Genehmigungsbehörde stellte mit Antrag vom 27.07.2023, in der Fassung vom 29.09.2023, die Biostrom Schmuggerow GmbH & Co. KG mit Sitz in 17398 Ducherow, Schmuggerow 64B, einen Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur wesentlichen Änderung der Biogasanlagen am Standort Schmuggerow gemäß § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), neugefasst durch Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274; 2021 I S. 123), zuletzt geändert durch Artikel 11 Absatz 3 des Gesetzes vom 26. Juli 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 202).

Das Vorhaben wurde am 23.10.2023 im Amtlichen Anzeiger Nr. 43 (AmtsBl. M-V/AAz. 2023 S. 541) und auf der Internetseite des StALU Vorpommern öffentlich bekannt gemacht. Der für das o. g. Verfahren anberaumte Erörterungstermin wird hiermit abgesagt.

Anstelle des Erörterungstermins gem. § 10 Abs. 6 BImSchG wird eine Online-Konsultation gem. § 5 Abs. 1, 3 und 4 des Planungssicherstellungsgesetzes (PlanSiG vom 20.05.2020 (BGBl. I S. 1041) in der Fassung vom 04.12.2023) in der Zeit vom 26.02.2024 bis 11.03.2024 durchgeführt.

Die Einwender haben bis einschließlich 11.03.2024 die Gelegenheit, sich ergänzend zu ihren vorgebrachten Einwendungen und den dazu dargelegten Entgegnungen der Behörden und/oder der Antragstellerin schriftlich oder elektronisch zu äußern. Zu diesem Zweck werden sie von der Genehmigungsbehörde individuell benachrichtigt. Einwender, die sich ausschließlich elektronisch beteiligt haben, werden elektronisch benachrichtigt. Das Vorbringen neuer Einwendungen ist hiermit ausgeschlossen.

Die Konsultationsunterlagen sind ab dem 26.02.2024 auf der Internetseite des StALU VP zugänglich.

Zusätzlich besteht im oben genannten Zeitraum der Online-Konsultation die Möglichkeit zur Einsichtnahme der Unterlagen in Papierform im:

Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern
Dienststelle Stralsund
Abteilung Immissions- und Klimaschutz, Abfall- und Kreislaufwirtschaft
Ossenreyerstraße 56
18439 Stralsund

Montag            07.00 – 15.30 Uhr
Dienstag          07.00 – 17.00 Uhr
Mittwoch         07.00 – 15.30 Uhr
Donnerstag      07.00 – 15.30 Uhr
Freitag             07.00 – 14.00 Uhr

Über den Ausgang des Genehmigungsverfahrens wird nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entschieden.