Errichtung und Betrieb von sechs Windkraftanlagen (WKA Rieps I), Bekanntmachung Genehmigungsbescheid

Bekanntmachung des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg nach § 21a Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) sowie § 3 Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) vom 11.10.2021

Nr.B 47/21  | 11.10.2021  | StALU WM  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg

Die Naturwind Schwerin GmbH (Sitz: Schelfstraße 35, 19055 Schwerin) erhielt mit Datum vom 29. Juli 2021 die Genehmigung für oben genanntes Vorhaben (Gez.: 24/21). Die Genehmigung ist durch einen Betreiberwechsel am 12. August 2021 auf die Energiepark Rieps GmbH & Co.KG übergegangen.

 

Der verfügende Teil des Genehmigungsbescheids hat folgenden Wortlaut:

 

1.

Nach Maßgabe der geprüften Antragsunterlagen, unbeschadet der auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhenden Ansprüche Dritter, wird der Naturwind Schwerin GmbH die Genehmigung zur Errichtung und Betrieb von sechs Windkraftanlagen (WKA) des Typs Nordex N149 (STE) mit einer Nabenhöhe von 125 m und einer Nennleistung von 4,5 MW an nachfolgend genannten Standorten

19217 Rieps, Gemarkung Rieps

 

mit den Standortkoordinaten[1]

Bezeichnung

Flur

Flurstücke

 

Rechtswert

Hochwert

WKA 1

3

208

 

33226330

5966057

WKA 2

3

171, 172

 

33226451

5965584

WKA 3

3

176

 

33226652

5965234

WKA 4

3

192

 

33227228

5964965

WKA 5

3

202

 

33226739

5964844

 

19217 Thandorf, Gemarkung Thandorf

 

mit den Standortkoordinaten1

Bezeichnung

Flur

Flurstück

 

Rechtswert

Hochwert

WKA 6

2

113

 

33225979

5965561

erteilt.

 

2.

Die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb nach Nr. A.1. dieses Bescheides (d.B.) erlischt, wenn nicht bis zum 31. Juli 2024 mit dem bestimmungsgemäßen Betrieb begonnen wurde.

 

3.

Die seitens der unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Nordwestmecklenburg bestätigte Ausnahmegenehmigung gemäß § 19 Abs. 2 NatSchAG M-V (Fällung eines Alleebaumes der Art Linde, Stammumfang 88 cm) wird erteilt.

 

4.

Die Genehmigung zur Anbindung der Zufahrt zum Windpark an der freien Strecke der Landesstraße 01 im Abschnitt 030 bei km ca. 3,489 links wird erteilt.

 

5.

Die Verpflichtung zur Kompensation des Eingriffs geht auf die Flächenagentur M-V GmbH über.

Die Genehmigung wurde mit Nebenbestimmungen verbunden.

 

 

Eine Ausfertigung des Genehmigungsbescheides einschließlich seiner Begründung wird gemäß § 10 Abs. 8 Satz 3 BImSchG nach der Bekanntmachung für zwei Wochen zur Einsichtnahme ausgelegt. Die Auslegung erfolgt vom 19.10.2021 bis einschließlich 02.11.2021 zu den angegebenen Zeiten im

 

Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg (Bleicherufer 13, 19053 Schwerin), 1. Obergeschoss - Abt. Immissions- und Klimaschutz, Abfall- Kreislaufwirtschaft

 

Montag bis Donnerstag:         7:30 - 16:30 Uhr

Freitag:                                   7:30 - 12:00 Uhr.

 

Aufgrund der aktuellen Pandemiesituation ist eine Einsichtnahme jedoch ausschließlich nach vorheriger telefonischer Terminabsprache unter 0385 – 59586512 möglich. Die Terminabsprache soll Montag bis Freitag zwischen 8:30 und 14:00 Uhr erfolgen.

 

Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vor Ort ist zwingend erforderlich.

 

Darüber hinaus erfolgt die Auslegung online im UVP-Portal der Länder unter dem Suchbegriff „WKA Rieps I“

 

https://www.uvp-verbund.de/portal/

 

Gemäß § 10 Abs. 8 Satz 5 BImSchG gilt der Bescheid mit dem Ende der Auslegungsfrist auch gegenüber Dritten, die keine Einwendungen erhoben haben, als zugestellt.

 

Rechtsbehelfsbelehrung:

 

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Ende der Auslegungsfrist Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg, Bleicherufer 13, 19053 Schwerin, einzulegen.

 

[1] Bezugssystem ETRS 89 – UTM Koordinate Zone 33.