Umsetzung der IE-Richtlinie für Deponien

Die Richtline über Industrieemissionen (IE-RL 2010/75/EU) hat zum Ziel, bestimmte umweltrelevante Industrieanlagen einheitlich, systematisch und für alle Umweltbereiche integrierend behördlich zu überwachen. Unter anderem fordert die IE-RL die Einrichtung eines Systems für Umweltinspektionen und die Aufstellung eines Überwachungsplans.

Deponien sind gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) in regelmäßigen Abständen zu überwachen. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit M-V hat zur Durchführung der abfallrechtlichen Überwachung von Deponien im Einvernehmen mit dem Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt M-V für das Land Mecklenburg-Vorpommern einen Überwachungsplan erstellt. Auf Basis dieses Plans hat jedes Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt in seiner Funktion als zuständige abfallrechtliche Überwachungsbehörde gemäß § 47 Abs. 7 Satz 1 KrWG, auch in Verbindung mit § 22a Abs. 2 Deponieverordnung (DepV), für die in seinem Amtsbereich befindlichen und in den Anwendungsbereich des Plans fallenden Deponien ein Überwachungsprogramm zu erarbeiten. Das Überwachungsprogramm enthält eine Aufstellung der im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen abfallrechtlichen Überwachungsbehörde liegenden Deponien, für die der Überwachungsplan anwendbar ist, sowie die Feststellung des zeitlichen Abstandes zwischen zwei behördlichen Vor-Ort-Besichtigungen auf den einzelnen Deponien im Rahmen der regelmäßigen Anlagenüberwachung (sogenannter Vor-Ort-Besichtigungszyklus). Die Ermittlung dieses Abstandes richtet sich gemäß den Vorgaben des oben genannten Überwachungsplanes nach einer systematischen risikobasierten Beurteilung der mit der jeweiligen Deponie verbundenen Umweltrisiken (vergleiche auch § 22 a Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 DepV).

Das Überwachungsprogramm gilt unbefristet. Es wird von der zuständigen abfallrechtlichen Überwachungsbehörde regelmäßig überprüft und bei Bedarf aktualisiert. Das Überwachungsprogramm ist gemäß § 3 Landes- Umweltinformationsgesetz (LUIG M-V) in Verbindung mit § 10 Abs. 2 Nr. 2, 3 und 4 Umweltinformationsgesetz (UIG) zu veröffentlichen.

UIS M-V

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