Wesentliche Änderung der Leim- und Tränkharzanlage LTPro Wismar „AS II“

Bekanntmachung des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg (StALU WM) nach § 5 Abs. 2 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) vom 25.01.2021

Nr.B 03/21  | 25.01.2021  | StALU WM  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg

Die LTPro GmbH plant die wesentliche Änderung der im Industriegebiet Wismar Haffeld betriebenen Leim- und Tränkharzanlage. Die Änderungen bestehen im Wesentlichen aus dem Rückbau eines Methanoltanks, der Errichtung von Leimtanks an dieser Stelle, sicherheitstechnischen Änderungen des Methanolsystems und einem Umbau der Lagerung und des Umschlags von Feststoffen in einer Halle. Für diese Änderung ist eine Genehmigung nach § 16 BImSchG beantragt.

 

Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg hat als Genehmigungsbehörde eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 9 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. Nr. 4.2 Anlage 1 UVPG durchgeführt. Die Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist.

 

Die wesentlichen Gründe für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht gemäß § 5 Absatz 2 Satz 2 und 3 UVPG ergeben sich aus der Geringfügigkeit der Änderungen und der sich daraus ergebenen Umweltauswirkungen sowie aus der bereits bestehenden industriellen Überprägung des Standortes. Es werden keine zusätzlichen Flächen in Anspruch genommen, die Änderungen finden im Anlagenbestand statt. Durch den Rückbau des Methanoltanks reduziert sich das aus der Anlage ergebene Gesamtrisiko. Geringfügige Gefahrenrisiken bestehen lediglich während des Tankrückbaus. Das Vorhaben kann nach Einschätzung der Behörde keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben, die nach § 25 Absatz 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.

 

Diese Feststellung ist gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 des UVPG nicht selbständig anfechtbar. Die zuständige Genehmigungsbehörde wird über den Antrag nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entscheiden.