Errichtung und Betrieb eines Blockheizkraftwerkes (BHKW) am Standort Wittendörp

Bekanntmachung des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Westmeck-lenburg (StALU WM) nach § 5 Abs. 2 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) vom 30.11.2020

Nr.B 57/20  | 30.11.2020  | StALU WM  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg

Die Sales & Solutions GmbH (Schelmenwasserstraße 15, 70567 Stuttgart) plant die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur Erzeugung von Strom, Dampf und Warmwasser in einer Verbrennungseinrichtung durch den Einsatz von Erdgas mit einer Feuerungswärmeleistung von 1 bis weniger als 20 MW. Der Standort der Anlage befindet sich in 19243 Wittendörp, Gemarkung Dodow; Flur 1 auf dem Flurstück: 242/3. Für das Errichten und Betreiben der Anlage ist eine Genehmigung nach § 4 BImSchG beantragt.

 

Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg hat als Genehmigungsbehörde eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 7 Abs. 2 UVPG durchgeführt. Die Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass besondere örtliche Gegebenheiten vorliegen, das Vorhaben jedoch keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebietes betreffen und nach § 25 Absatz 2 bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.

 

Die wesentlichen Gründe für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht i. S. d. § 5 Absatz 2 Satz 2 und 3 UVPG ergeben sich aus der Bewertung der anlagenbedingten Auswirkungen (Stickstoffemissionen) auf das FFH-Gebiet „Schaale – Schildetal mit angrenzenden Wäldern und Feldmark“ (DE 2531-401). Aus diesen kann abgeleitet werden, dass erhebliche Auswirkungen auf das FFH-Gebiet ausgeschlossen werden können.

 

Diese Feststellung ist gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 des UVPG nicht selbständig anfechtbar. Die zuständige Genehmigungsbehörde wird über den Antrag nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entscheiden.