Errichtung und Betrieb von zwei Windkraftanlagen (WKA Kreien II), Bekanntmachung Genehmigungsbescheid - Korrektur

Bekanntmachung des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg nach § 21a Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) sowie § 3 Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) vom 09.11.2020

Nr.B 54/20  | 09.11.2020  | StALU WM  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg

Die UKA Nord Projektentwicklung GmbH & Co. KG (Sitz: Leibnizplatz 1, 18055 Rostock) erhielt mit Datum vom 20. August 2020 die Genehmigung für oben genanntes Vorhaben (Gez.: 18/20).

 

In der im Amtlichen Anzeiger, der Anlage zum Amtsblatt für Mecklenburg-Vorpommern, vom 28. September 2020 – Nr. 41 (AmtsBl. M-V/AAz. 2020 S. 406) und auf der Internetseite des StALU WM veröffentlichten Bekanntmachung zum Vorhaben Kreien II war das Datum der Genehmigung nicht korrekt angegeben. Die Genehmigung wird daher erneut bekanntgemacht und ausgelegt.

 

Der verfügende Teil des Genehmigungsbescheids hat folgenden Wortlaut:

 

1.

Auf Antrag der UKA Nord Projektentwicklung GmbH & Co. KG, Leibnizplatz 1, 18055 Rostock,

vom 16.11.2018 ergeht, unbeschadet der auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhenden Ansprüche Dritter, die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei WKA.

 

Die Genehmigung erstreckt sich auf die Errichtung und den Betrieb von einer WKA des Typs Vestas V150 (STE) mit 145 m Nabenhöhe zuzüglich 3 m Fundamenterhöhung und einer Nennleistung von 4.0/4.2 MW an nachfolgend genannten Standort:

 

19386, Gemarkung Wilsen

 

mit den Standortkoordinaten[1]

Bezeichnung

Flur

Flurstück

 

Rechtswert

Hochwert

WKA 15

2

29

 

33306693,11

5919645,37

 

sowie auf die Errichtung und den Betrieb von einer WKA des Typs Vestas V150 mit 148 m Nabenhöhe zuzüglich 3 m Fundamenterhöhung und einer Nennleistung von 5.0/5.4 MW an nachfolgend genannten Standort:

 

19386, Gemarkung Wilsen

 

mit den Standortkoordinaten1

Bezeichnung

Flur

Flurstück

 

Rechtswert

Hochwert

WKA 16

2

19/1

 

33305322,00

5920021,80

 

2.

Die unter Nr. A. 1 dieses Bescheides (d.B.) erteilte Genehmigung zum Betrieb wird wie folgt eingeschränkt: Die WKA 15 ist vom 1. März bis 31. Oktober jeden Jahres in der Zeit eine Stunde vor Sonnenaufgang bis 1 Stunde nach Sonnenuntergang abzuschalten. Weitere Abschaltanordnungen d.B. bleiben davon unberührt.

 

3.

Die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb nach Nr. A 1 d.B. erlischt, wenn nicht bis zum 31. August 2023 mit dem bestimmungsgemäßen Betrieb der Anlage begonnen worden ist.

 

4.

Die sofortige Vollziehung der Genehmigung wird angeordnet.

 

 

Die Genehmigung wurde mit Nebenbestimmungen verbunden.

 

Eine Ausfertigung des Genehmigungsbescheides einschließlich seiner Begründung wird gemäß § 10 Abs. 8 Satz 3 BImSchG nach der Bekanntmachung für zwei Wochen zur Einsichtnahme ausgelegt. Die Auslegung erfolgt vom 10.11.2020 bis einschließlich 23.11.2020 zu den angegebenen Zeiten im

 

Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg (Bleicherufer 13, 19053 Schwerin), 1. Obergeschoss - Abt. Immissions- und Klimaschutz, Abfall- Kreislaufwirtschaft

 

Montag bis Donnerstag:         7:30 - 16:30 Uhr

Freitag:                                   7:30 - 12:00 Uhr.

 

Aufgrund der aktuellen Pandemiesituation ist eine Einsichtnahme jedoch ausschließlich nach vorheriger telefonischer Terminabsprache unter 0385 – 59586512 möglich. Die Terminabsprache soll Montag bis Freitag zwischen 8:30 und 14:00 Uhr erfolgen.

 

Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vor Ort ist zwingend erforderlich.

 

Darüber hinaus erfolgt die Auslegung online im UVP-Portal der Länder unter dem Suchbegriff „WKA Kreien II“

 

https://www.uvp-verbund.de/portal/

 

Gemäß § 10 Abs. 8 Satz 5 BImSchG gilt der Bescheid mit dem Ende der Auslegungsfrist auch gegenüber Dritten, die keine Einwendungen erhoben haben, als zugestellt.

 

Rechtsbehelfsbelehrung:

 

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Ende der Auslegungsfrist Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg, Bleicherufer 13, 19053 Schwerin, einzulegen.

 

[1] Bezugssystem ETRS 89 – UTM Koordinate Zone 33.