Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage (WKA Questin)

Bekanntmachung des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Westmeck-lenburg nach § 5 Abs. 2 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) vom 05.10.2020

Nr.B 45/20  | 05.10.2020  | StALU WM  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg

Die WIND-projekt Ingenieur- und Projektentwicklungsgesellschaft mbH (Seestraße 71a, 18211 Börgerende) plant die Errichtung und den Betrieb von einer Windkraftanlage (WKA) im Windeignungsgebiet Questin (06/18), Gemarkung Questin, Flur 2, Flurstück 64/2. Geplant ist eine WKA vom Typ Nordex N133 mit einer Leistung von 4,8 MW und einer Gesamthöhe von 176,5 m zzgl. einer Fundamenterhöhung von 3 m. Für das Errichten und Betreiben der Anlage ist eine Genehmigung nach § 4 BImSchG beantragt.

 

Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg hat als Genehmigungsbehörde eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 9 Absatz 2 UVPG durchgeführt. Die Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass besondere örtliche Gegebenheiten vorliegen, das Vorhaben jedoch keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebietes betreffen und nach § 25 Absatz 2 bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.

 

Die wesentlichen Gründe für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht gemäß § 5 Absatz 2 Satz 2 und 3 UVPG ergeben sich aus der Bewertung der anlagenbedingten Auswirkungen (Errichtung und Betrieb von WKA) auf die FFH Gebiete Stepenitz-Poischower Mühlenbach-Radegast-Maurine (DE 2233-401) und Stepenitz-, Radegast- und Maurinetal mit Zuflüssen (DE 2132-303). Aus diesen kann abgeleitet werden, dass erhebliche Auswirkungen auf die FFH-Gebiete ausgeschlossen werden können.

 

Diese Feststellung ist gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 des UVPG nicht selbständig anfechtbar. Die zuständige Genehmigungsbehörde wird über den Antrag nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entscheiden.