Errichtung und Betrieb einer Deponie DK 0 in Tarzow 1 (Deponie Tarzow 1)

Bekanntmachung des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg (StALU WM) nach § 5 Abs. 2 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) vom 28.09.2020

Nr.B 42/20  | 28.09.2020  | StALU WM  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg

Die OTTO DÖRNER Kies und Umwelt Mecklenburg GmbH & Co.KG beabsichtigt, in Tarzow eine DK 0 Deponie durch einen Plangenehmigungsantrag nach § 35 (3) Nr. 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) zu errichten.

Die Deponie wird im Kiessandtagebau Lagerstätte Tarzow 1 sowie auf einer angrenzenden Ackerbrachfläche und einer angrenzenden intensiv landwirtschaftlich genutzten Fläche auf einer Fläche von ca. 14,8 ha mit einer Kapazität von 1.500.000 m³ errichtet. Die jährliche Annahmemenge beträgt ca. 50.000 m³.

Die vorhandene Infrastruktur des Kiessandtagebaus (Verkehrswege, Büro- und Aufenthaltscontainer, sanitäre Anlagen) können genutzt werden.

Nachfolgende Flurstücke sind von der Errichtung und Betrieb der DK 0 Deponie betroffen:

Gemarkung: Tarzow

Flur: 1; Flurstücke: 184/2, 185, 186, 232, 233, 234

Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg als Genehmigungsbehörde hat eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 7 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das das zuletzt durch Artikel 117 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, durchgeführt.

Die Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass von dem Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist daher nicht erforderlich.

In der vorliegenden Einzelfallprüfung wurden potentielle erhebliche Auswirkungen in Bezug auf die Schutzgüter Boden, Wasser, Tiere und Pflanzen sowie gesetzlich geschützte Biotope geprüft. Aufgrund von geringem Ausmaß, Schwere und Komplexität der potentiellen Umweltauswirkungen bei Bau und Betrieb der Deponie sind diese nicht als erheblich einzuschätzen. Zu dieser Einschätzung hat außerdem beigetragen, dass wirksame emissionsmindernde Maßnahmen geplant sind die deponierechtlichen Vorgaben zur Rekultivierung dazu führen, dass die Umweltauswirkungen in Bezug auf Grundwassereinleitungen, Tiere, Pflanzen und Biotope nicht dauerhaft bestehen bleiben. Potentiell erhebliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit sind nach Auswertung der vorgelegten Unterlagen zu Staub und Lärm nicht ersichtlich.

Diese Feststellung nach § 5 Absatz 3 Satz 1 des UVPG ist nicht selbstständig anfechtbar.

Die Genehmigungsbehörde wird über den Antrag nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) entscheiden.