Wesentliche Änderung eines Biomasseheizkraftwerkes im Industriegebiet Wismar Haffeld (BiomHKW Wismar V)

Amtliche Bekanntmachung des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg gemäß § 10 Abs. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) i.V.m. § 3 Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) vom 20. Juli 2020

Nr.B 33/20  | 20.07.2020  | StALU WM  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg

Die Bioenergie Wismar GmbH (Am Tourney 2a) plant die wesentliche Änderung einer Anlage zur Erzeugung von Strom, Dampf und Warmwasser in einer Verbrennungseinrichtung für den Einsatz von naturbelassenem Holz durch Erhöhung der Feuerungswärmeleistung von weniger als 50 MW auf 77 MW sowie durch Änderungen der Gebäudegestaltung. Der Standort der Anlage befindet sich in der Gemarkung Wismar; Flur 1 auf den Flurstücken 3715/14, 3716/12 und 3717/72.

 

Die Anlage soll im Oktober 2021 in Betrieb genommen werden.

 

Für das Errichten und Betreiben der Anlagen ist eine Genehmigung nach § 16 BImSchG beantragt. Die Durchführung des Genehmigungsverfahrens erfolgt gem. § 10 BImSchG sowie der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV).

 

Zuständige Behörde für das Genehmigungsverfahren ist das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg.

 

Die entscheidungserheblichen Berichte und Stellungnahmen die der Genehmigungsbehörde zum Zeitpunkt des Beginns des Beteiligungsverfahren vorliegen sind Fachgutachten des Antragstellers (z.B. Immissionsprognosen Luftschadstoffe und Schall, Schornsteinhöhenberechnung) sowie Stellungnahmen folgender Beteiligter:

  • Landkreis Nordwestmecklenburg
    • Untere Wasserbehörde
    • Untere Naturschutzbehörde
    • Untere Bodenschutzbehörde
  • Landesamt für Gesundheit und Soziales M-V

 

Die Auslegung des Antrages, beigefügter Unterlagen sowie der Stellungnahmen erfolgt vom 28. Juli 2020 bis einschließlich 27. August 2020 zu den angegebenen Zeiten im

 

Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg (Bleicherufer 13, 19053 Schwerin), 1. Obergeschoss - Abt. Immissions- und Klimaschutz, Abfall- Kreislaufwirtschaft

 

Montag bis Donnerstag:           7:30 - 16:30 Uhr

Freitag:                                     7:30 - 12:00 Uhr

 

Aufgrund der aktuellen Pandemiesituation ist eine Einsichtnahme jedoch ausschließlich nach vorheriger telefonischer Terminabsprache unter 0385 – 59586512 möglich. Diese soll Montag bis Freitag zwischen 8:30 und 14:00 Uhr erfolgen.

 

Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vor Ort ist zwingend erforderlich.

 

Darüber hinaus erfolgt die Auslegung online auf der Homepage des StALU WM unter

http://www.stalu-mv.de/wm/Service/BiomHKW-Wismar-V/

 

Einwendungen gegen das Änderungsvorhaben können vom 28. Juli 2020 bis einschließlich 28. September 2020 schriftlich bei den o. g. Behörden oder per E-Mail an:

 

StALUWM-Einwendungen@staluwm.mv-regierung.de

 

unter dem Betreff: „Einwendung BiomHKW Wismar V“ als beigefügtes unterschriebenes Dokument (z.B. als PDF) erhoben werden. Eine Eingangsbestätigung erfolgt nicht.

 

Die Anschrift der Einwender ist vollständig und deutlich lesbar anzugeben, ferner sind Einwendungen zu unterschreiben, ansonsten ist die Einwendung ungültig.

 

Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind für das Genehmigungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

 

Die Einwendungen werden dem Antragsteller sowie den am Verfahren beteiligten Behörden, deren Aufgabenbereich von den Einwendungen berührt wird, bekannt gegeben. Der Einwender kann verlangen, dass sein Name und seine Anschrift vor dieser Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.

 

Die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen werden, auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder der Personen, die Einwendungen erhoben haben,

 

am 11. November 2020 ab 9:30 Uhr

im Zeughaus Wismar, Ulmenstraße 15, 23966 Wismar

 

und, falls erforderlich, am Folgetag erörtert.

 

Der Erörterungstermin ist öffentlich (§ 18 Abs. 1 der 9. BImSchV) und wird auf Grund einer Ermessensentscheidung der Genehmigungsbehörde durchgeführt (§ 10 Abs. 6 BImSchG). Sofern Änderungen hinsichtlich der Durchführung, des Termins oder des Ortes erfolgen, werden diese im Amtlichen Anzeiger M-V, sowie auf der Internetseite des StALU WM bekannt gemacht. Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

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