Wesentliche Änderung von zwei WKA am Standort Milow (Milow V und VI)

Amtliche Bekanntmachung des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg gemäß. § 5 Abs. 2 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) vom 2. Juni 2020

Nr.B 23/20  | 02.06.2020  | StALU WM  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg

Die Bürgerenergiegesellschaft Windpark Milow am Göbengraben GmbH & Co. KG (Straße am Zeltplatz 7, 18230 Ostseebad Rerik) beabsichtigt die wesentliche Änderung des Betriebs von zwei Windkraftanlagen (WKA) im Windeignungsgebiet Milow (30/18), Gemarkung Milow, Flur 3, Flurstück 108 (WKA 7a, Milow V) und 54 (WKA 9a, Milow VI). Geplant ist die Aufhebung der turbulenzbedingten sektoriellen Betriebsbeschränkungen unter Abschnitt III. B. 2.15 des Genehmigungsbescheides vom 19.11.2018 (Gez. 26/18; WKA 7a) sowie unter Abschnitt III. B. 2.12 des Genehmigungsbescheides vom 03.12.2018 (Gez. 30/18; WKA 9a).

 

Die Anlagen sind bereits in Betrieb. Für die wesentliche Änderung des Betriebs wurde jeweils eine Genehmigung nach § 16 BImSchG beantragt.

 

Im Zuge eines vorangegangenen Genehmigungsverfahrens wurde am Standort bereits eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt. Bei den vorliegenden Anträgen handelt es sich daher um Änderungen eines UVP-pflichtigen Vorhabens. Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg als Genehmigungsbehörde hat je eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 UVPG durchgeführt.

 

Die Prüfungen haben zu dem Ergebnis geführt, dass unter Berücksichtigung der Kriterien der Anlage 3 zum UVPG von den Vorhaben keine zusätzlichen oder anderen erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen auf die in § 2 Abs. 1 UVPG genannten Schutzgüter zu erwarten sind. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist daher nicht erforderlich. Maßgebend dafür ist, dass bei der Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen für die Genehmigungen vom 19.11.2018 (Gez. 26/18) und 03.12.2018 (Gez. 30/18) bereits der uneingeschränkte Betrieb zugrunde lag.

 

Diese Feststellungen sind gemäß § 5 Abs. 3 S. 1 des UVPG nicht selbständig anfechtbar.

 

Die zuständige Genehmigungsbehörde wird über die Anträge nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entscheiden.

 

 

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