Errichtung und Betrieb einer Deponie in Vellahn

Amtliche Bekanntmachung des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Um-welt Westmecklenburg gemäß § 5 Abs. 2 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz vom 06. April 2020

Nr.B 19/20  | 06.04.2020  | StALU WM  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg

Die RBS Bodenverwertungsgesellschaft mbH, beabsichtigt eine DK 0 Deponie in Vellahn durch einen Plangenehmigungsantrag nach § 35 (3) Nr. 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) zu errichten.

Die Deponie wird im Kiessandtagebau Lagerstätte Vellahn auf einer Fläche von ca. 3,6 ha mit einer Kapazität von 262.000 m³ errichtet. Die jährliche Annahmemenge beträgt ca. 40.000 m³.

Die vorgesehene Fläche für die Deponie befindet sich in der ausgekiesten Fläche des weiterbetriebenen Sandtagebaus Vellahn. Die vorhandene Infrastruktur (Verkehrswege, Fahrzeugwaage, Büro- und Aufenthaltscontainer, sanitäre Anlagen) können genutzt werden.

Nachfolgende Flurstücke sind von der Errichtung und Betrieb der DK 0 Deponie betroffen:

Gemarkung: Vellahn

Flur: 1; Flurstücke: 256, 257, 258, 259, 260, 261, 262, 263, 264

Flur 2; Flurstück 1/1

Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg als zuständige Genehmigungsbehörde hat eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 UVPG und Nr. 8.9.2.1 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl I S. 94), das zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706) geändert worden ist, durchgeführt.

Die Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass von dem Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist daher nicht erforderlich.

 

In der Einzelfallprüfung wurden potentielle erhebliche Auswirkungen in Bezug auf die Schutzgüter Grundwasser und menschliche Gesundheit ermittelt, im Ergebnis jedoch als nicht erheblich bewertet. Die Auswirkungen auf die Grundwasserneubildung und damit Grundwassermenge wurden wegen der relativen Kleinflächigkeit des Vorhabens als gering eingeschätzt. Die vorgesehenen technischen Maßnahmen der Sickerwasserfassung und –beprobung vor einer Versickerung sind als ausreichend eingeschätzt worden, um Beeinträchtigungen der Grundwasserqualität zu vermeiden. Weiterhin wurde die Lärmbelastung durch Bau und Betrieb der Deponie aufgrund des geringen Umfangs (kleine Fläche, Betrieb nur bei Bedarf) und der bestehenden Vorbelastung durch den Tagebau als nicht erheblich eingeschätzt.

Diese Feststellung nach § 5 Abs. 3 S. 1 UVPG ist nicht selbstständig anfechtbar.

Die Genehmigungsbehörde wird über den Antrag nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) entscheiden.

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