Betrieb eines Schrotthandel- und Metallrecyclingplatzes in Ludwigslust

Amtliche Bekanntmachung des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Um-welt Westmecklenburg gemäß. § 5 Abs. 2 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) vom 17. Februar 2020

Nr.B 09/20  | 17.02.2020  | StALU WM  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg

Die Firma Schrott- und Metallhandel Heino Saß betreibt am Standort Lüblower Weg 49 in 19288 Ludwigslust einen Schrotthandel- und Metallrecyclingplatz. Durch die Überschreitung von Größen- und Leistungswerten gem. Ziffer 8.12.3.2 des Anhangs zur Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV) wurde für den Weiterbetrieb der Anlage eine Genehmigung gem. § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz beantragt.

Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg hat als Genehmigungsbehörde eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 7 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i. V. m. Nr. 8.7.1.2 der Anlage 1 zum UVPG durchgeführt.

Die Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass von dem Vorhaben keine zusätzlichen oder anderen erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist daher nicht erforderlich.

Die wesentlichen Gründe für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht gemäß § 5 Absatz 2 Satz 2 und 3 UVPG ergeben sich aus der Bewertung der anlagenbedingten Auswirkungen (Schallleistungspegel, Unfallrisiko und Immissionen) auf das Schutzgut Mensch sowie auf das Landschaftsbild. Erhebliche Auswirkungen können ausgeschlossen werden.

Diese Feststellung ist gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 des UVPG nicht selbständig anfechtbar.

Die zuständige Genehmigungsbehörde wird über den Antrag nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entscheiden.