Amtliche Bekanntmachung des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg gemäß § 10 Abs. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) i.V.m. § 19 Abs. 1 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG)

Bekanntmachung vom 21.10.2019

Nr.B 39/19  | 24.10.2019  | StALU WM  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg

Die UKA Nord Projektentwicklung GmbH & Co. KG (Leibnizplatz 1, 18055 Rostock) plant die Errichtung und den Betrieb von 5 Windkraftanlagen (WKA) im Windeignungsgebiet „Severin" (Nr. 44/18), Gemarkung Severin, Flur 1, Flurstück 308, 309, 406, 359, 352, 351, 368. Geplant sind 5 WKA vom Typ Nordex mit einer Leistung von je 4,5 MW und einer Gesamthöhe von 239 m. Die Anlage soll voraussichtlich im Jahr 2020 in Betrieb genommen werden.

Für das Errichten und Betreiben der Anlagen ist eine Genehmigung nach § 4 BImSchG beantragt.

Für das Vorhaben wurde gem. § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine freiwillige Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt. Zuständige Behörde für das Genehmigungsverfahren ist das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg.

Der Antrag und die Unterlagen werden gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG in Verbindung mit der Neunten Verordnung über die Durchführung des BImSchG (9. BImSchV) einen Monat zur Einsichtnahme ausgelegt.

Die ausgelegten Unterlagen enthalten auch den Bericht über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Bericht).

Die ebenfalls auszulegenden entscheidungserheblichen Berichte und Stellungnahmen die der Genehmigungsbehörde zum Zeitpunkt des Beginns des Beteiligungsverfahren vorliegen sind:

- Fachgutachten des Antragstellers (Schall, Schatten, Turbulenzen, Natur- und Artenschutz)

- Stellungnahmen folgender Beteiligter:

o Landkreis Ludwigslust-Parchim FD Brand und Katastrophenschutz

o Landkreis Ludwigslust-Parchim FD Wasser und Boden

o Landkreis Ludwigslust-Parchim FD Bauordnung, Straßen und Tiefbau

o Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern

o   Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung

o   Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr

o   Straßenbauamt Schwerin

o   Gemeinde Domsühl

o   Landesamt für Gesundheit und Soziales M-V

o   Amt für Raumordnung und Landesplanung Westmecklenburg

o   Landesforst M-V

Die Auslegung erfolgt vom 28. Oktober 2019 bis einschließlich 27. November 2019

1. im Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg

Abt. Immissions- und Klimaschutz, Abfall- Kreislaufwirtschaft, 1. OG, Bleicherufer 13, 19053 Schwerin

Montag bis Mittwoch:  7:30 - 16:00 Uhr

Donnerstag:                  7:30 - 17:00 Uhr

Freitag:                         7:30 - 12:00 Uhr

2. im Amt Parchimer Umland

Walter-Hase-Str. 42, 19370 Parchim

Montag:                        9:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 15:00 Uhr

Dienstag:                      9:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 17:00 Uhr

Donnerstag                   9:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 18:00 Uhr

Des Weiteren können im UVP-Portal M-V (www.uvp-verbund.de/mv) der UVP-Bericht und die das Vorhaben betreffenden umweltrelevanten entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen, die der Genehmigungsbehörde zum Zeitpunkt des Beginns des Beteiligungsverfahrens vorgelegen haben, eingesehen werden.

Einwendungen gegen das Vorhaben können vom 28. Oktober 2019 bis einschließlich 26. Dezember 2019 schriftlich oder per E-Mail (StALUWM-Einwendungen@staluwm.mv-regierung.de) unter dem Betreff: „Einwendung WKA Severin - UKA Nord" als beigefügtes unterschriebenes Dokument (z.B. als PDF) bei den o. g. Behörden erhoben werden. Eine Eingangsbestätigung ergeht nicht. Mit Ablauf dieser Frist sind für das Genehmigungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Einwendungen müssen erkennen lassen, welches Rechtsgut oder Interesse aus der Sicht des Einwenders verletzt wird. Die Anschrift der Einwender ist vollständig und deutlich lesbar anzugeben, ferner sind Einwendungen zu unterschreiben, ansonsten ist die Einwendung ungültig. Die Einwendungen werden der Antragstellerin sowie denjenigen im Verfahren beteiligten Behörden bekannt gegeben, deren Aufgabenbereich von den Einwendungen berührt ist.

Der Einwender kann verlangen, dass sein Name und seine Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.

Die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen werden, auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder der Personen, die Einwendungen erhoben haben,

am 18. Februar 2020 ab 9:00 Uhr

im Gemeindezentrum Grebbin,

Fritz-Reuter-Sraße 23a 19374 Grebbin

und, falls erforderlich, am Folgetag erörtert.

Der Erörterungstermin ist öffentlich (§ 18 Abs. 1 der 9. BImSchV) und wird auf Grund einer Ermessensentscheidung der Genehmigungsbehörde durchgeführt (§ 10 Abs. 6 BImSchG). Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Das StALU WM wird als Genehmigungsbehörde über den Antrag nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entscheiden.

 

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