Errichtung und Betrieb von 3 Windkraftanlagen am Standort Milow

Bekanntmachung des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg vom 14.Mai 2019 gemäß § 10 Abs. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) i. V. m. §§ 5 Abs. 2 und 19 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Nr.B 15/19  | 20.05.2019  | StALU WM  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg

Die eno energy GmbH (Straße am Zeltplatz 7, 18230 Ostseebad Rerik) plant die Errichtung und den Betrieb von 3 Windkraftanlagen (WKA) im Windeignungsgebiet 30/18 „Milow“ (Stand Teilfortschreibung RREP 05.11.2018), Gemarkung Deibow, Flur 3, Flurstücke 34/1 und 33/2 und Gemarkung Milow, Flur 3, Flurstück 113. Geplant sind zwei WKA vom Typ Vestas V126 mit einer Leistung von je 3,6 MW und einer Gesamthöhe von 200 m sowie eine WKA vom Typ eno 126 mit einer Leistung von 4,0 MW und einer Gesamthöhe von 200 m. Die Anlagen sollen im Dezember 2019 in Betrieb genommen werden.

 

Für das Errichten und Betreiben der Anlagen ist eine Genehmigung nach § 4 BImSchG beantragt. Für das Vorhaben wurde gem. § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 i.V.m. § 7 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine allgemeine Vorprüfung durchgeführt. Die Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen nicht ausgeschlossen werden können. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist daher erforderlich. Wesentliche Gründe für das Bestehen der UVP-Pflicht gemäß § 5 Abs. 2 S. 2 UVPG ergeben sich aus Schallbelastung, Schattenwurf und artenschutzrechtlichen Belangen. Diese Feststellung ist gemäß § 5 Abs. 3 S. 1 des UVPG nicht selbständig anfechtbar. Eine Umweltverträglichkeitsuntersuchung wurde vorgelegt.

 

Zuständige Behörde für das Genehmigungsverfahren ist das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg.

 

Der Antrag und die Unterlagen werden gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG in Verbindung mit der Neunten Verordnung über die Durchführung des BImSchG (9. BImSchV) einen Monat zur Einsichtnahme ausgelegt. Die ausgelegten Unterlagen enthalten auch den Bericht über die Umweltverträglichkeitsprüfung, insbesondere Angaben zu Schall und Schattenwurf, Auswirkungen auf Avifauna, Fledermäuse, FFH- und SPA-Gebiete und eine naturschutzfachliche Eingriffs-/Ausgleichsplanung sowie die das Vorhaben betreffenden Empfehlungen, die der Genehmigungsbehörde zum Zeitpunkt des Beginns des Beteiligungsverfahrens vorgelegen haben.

 

Die Auslegung erfolgt vom 17. Juni 2019 bis einschließlich 16. Juli 2019

 

  1. im Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg

     Abt. Immissions- und Klimaschutz, Abfall- Kreislaufwirtschaft, 1. OG, Bleicherufer 13,

     19053 Schwerin

 

     Montag bis Mittwoch:    08:00 - 16:00 Uhr

     Donnerstag:                    08:00 - 17:00 Uhr

     Freitag:                           08:00 - 12:00 Uhr

 

  1. im Amt Grabow

     Bürgerbüro, Am Markt 1, 19300 Grabow

 

     Dienstag:                         09:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 18:00 Uhr

     Donnerstag bis Freitag:   09:00 – 12:00 Uhr

     sowie nach telefonischer Vereinbarung mit dem Amt Grabow (038756 503-0).

 

  1. im Amt der Gemeinde Karstadt

     Bauamt, Zimmer 2.15, Mühlenstraße 1, 19357 Karstädt

 

     Montag:           08:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 15:00 Uhr

     Dienstag:         08:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 16:00 Uhr

     Donnerstag:     08:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 18:00 Uhr

     Freitag:            08:00 – 12:00 Uhr

 

  1. im Amt Lenzen-Elbtalaue

     Bau- und Ordnungsamt, Zimmer 8, Kellerstraße 4, 19309 Lenzen (Elbe)

 

     Montag:           09:00-12:00 Uhr und 13:00-15:00 Uhr

     Dienstag:         09:00-12:00 Uhr und 13:00-17:00 Uhr

     Donnerstag:     09:00-12:00 Uhr und 13:00-15:00 Uhr

     Freitag:            09:00-12:00 Uhr

 

Des Weiteren können im UVP-Portal M-V (www.uvp-verbund.de/mv) der UVP-Bericht und die das Vorhaben betreffenden umweltrelevanten entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen, die der Genehmigungsbehörde zum Zeitpunkt des Beginns des Beteiligungsverfahrens vorgelegen haben, während des o.g. Auslegungszeitraumes eingesehen werden.

 

Einwendungen gegen das Vorhaben können bis einschließlich 16. August 2019 schriftlich bei den o.g. Behörden oder elektronisch erhoben werden. Elektronische Einwendungen können per E-Mail als beigefügtes unterschriebenes Dokument (z.B. PDF) an StALUWM-Einwendungen@staluwm.mv-regierung.de unter dem Betreff: „StALUWM Einwendung WKA Milow VII“ gesendet werden. Mit Ablauf dieser Frist sind für das Genehmigungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Diese Einwendungen können dann im Widerspruchs- bzw. Klageverfahren erhoben werden.

 

Einwendungen müssen erkennen lassen, welches Rechtsgut oder Interesse aus der Sicht des Einwenders verletzt wird. Die Einwendungen werden der Antragstellerin sowie denjenigen im Verfahren beteiligten Behörden bekannt gegeben, deren Aufga­benbereich von den Einwendungen berührt ist. Der Einwender kann verlangen, dass sein Name und seine Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.

 

Die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen werden, auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder der Personen, die Einwendungen erhoben haben,

am 5. November 2019 ab 09:00 Uhr

im Mehrgenerationenhaus „Fritz Reuter“ (Bürgersaal, 1. Etage),

Kießerdamm 19a, 19300 Grabow

und, falls erforderlich, am Folgetag erörtert.

 

Der Erörterungstermin ist öffentlich (§ 18 Absatz 1 der 9. BImSchV) und wird auf Grund einer Ermessensentscheidung der Genehmigungsbehörde durchgeführt (§ 10 Absatz 6 BImSchG). Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

 

Die Genehmigungsbehörde wird über den Antrag nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entscheiden.

 

Schwerin, 14. Mai 2019

UIS M-V

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