Nachtbetrieb von 2 Windkraftanlagen am Standort Uelitz

Bekanntmachung des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg vom 11. März nach § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Nr.B 08/19  | 11.03.2019  | StALU WM  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg

Die naturwind schwerin GmbH (Schelfstraße 35, 19055 Schwerin) beabsichtigt die Änderung der Nachtbetriebsweise von zwei Windkraftanlagen des Typs Nordex N131 mit einer Nabenhöhe von 134 m und einer Leistung von 3,3 MW im Windeignungsgebiet „Lübesse“, Gemarkung Uelitz, Flur 6, Flurstücke 64, 65, 66 und 118. Die Inbetriebnahme wird voraussichtlich im Dezember 2019 erfolgen.

 

Für das Errichten und Betreiben der Anlagen wurde am 7. September 2018 eine Genehmigung nach §§ 4, 6 und 10 BImSchG in Verbindung mit Nr. 1.6.2 des Anhangs 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des BImSchG (4. BImSchV) erteilt. Die Genehmigung erstreckt sich nur auf den Betrieb in der Zeit von 6.00-22:00 Uhr. Im Zuge des Genehmigungsverfahrens wurde eine UVP durchgeführt, in welcher auch der Nachtbetrieb von 22:00 – 6:00 Uhr betrachtet wurde.

 

Beim vorliegenden Antrag handelt sich daher um eine Änderung eines UVP-pflichtigen Vorhabens. Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg als Genehmigungsbehörde hat eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 des Gesetzes über die UVP durchgeführt.

 

Die Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist.

 

Wesentliche Gründe für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht nach § 5 Absatz 2 Satz 2 und 3 UVPG ergeben sich daraus, dass am Standort keine besonderen örtlichen Gegebenheiten gemäß den in Anlage 3 Nummer 2.3 UVPG aufgeführten Schutzkriterien vorliegen. Die Umweltverträglichkeit des Nachtbetriebs wurde in der UVP 2018 unter Berücksichtigung der Vermeidungs-, Minderungs- und Überwachungsmaßnahmen festgestellt. Eine erneute tiefergreifende Prüfung ist daher nicht notwendig. Nach Maßgabe des § 7 UVPG ist keine UVP erforderlich.

 

Diese Feststellung ist gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 des UVPG nicht selbständig anfechtbar.

 

Die Genehmigungsbehörde wird über den Antrag nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entscheiden.

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