Errichtung und Betrieb von acht Windkraftanlagen am Standort Passow/Werder

Amtliche Bekanntmachung des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg nach § 5 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) und § 10 Absatz 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)vom 18. Dezember 2018

Nr.B 42/18  | 17.12.2018  | StALU WM  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg

Die Erneuerbare Energie Mecklenburg GmbH & Co. KG (Leibnizplatz 1, 18055 Rostock) plant die Errichtung und den Betrieb von acht Windkraftanlagen (WKA) vom Typ Vestas V150 mit einer Leistung von je 4,0/4,2 MW in den Gemeinden 19386 Passow und 19386 Werder, Gemarkung Benthen, Flur 1, Flurstück 14/1, Flur 2, Flurstück 16/1, Gemarkung Welzin, Flur 1, Flurstücke 29/1, 31/1, 33/1, 39. Die Anlage soll voraussichtlich im Jahr 2020 in Betrieb genommen werden.

 

Für das Errichten und Betreiben der Anlagen ist eine Genehmigung nach § 4 BImSchG in Verbindung mit Nummer 1.6.2V des Anhangs 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des BImSchG (4. BImSchV) beantragt.

 

Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg als Genehmigungs­behörde hat eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Nummer 1.6.2 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umwelt­verträg­lichkeitsprüfung (UVPG) durchgeführt.

 

Die Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass eine Umwelt­verträg­lich­keits­prüfung nach Maßgabe des § 7 UVPG erforderlich ist. Diese Feststellung ist gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 des UVPG nicht selbstständig anfechtbar.

 

Ein wesentlicher Grund für das Bestehen der UVP-Pflicht gemäß § 5 Abs. 2 S. 2 UVPG ergibt sich aus artenschutzrechtlichen Belangen.

 

Der Antrag und die Unterlagen werden gemäß § 10 Absatz 3 BImSchG in Verbindung mit der Neunten Verordnung über die Durchführung des BImSchG (9. BImSchV) einen Monat zur Einsichtnahme ausgelegt.

 

Die ausgelegten Unterlagen enthalten auch den Bericht über die Umweltverträglichkeits­prüfung (UVP-Bericht), insbesondere Angaben zu Schall und Schattenwurf, den Auswirkungen auf Avifauna und Fledermäuse, eine naturschutz­fachliche Eingriffs-/Ausgleichsplanung sowie die das Vorhaben betreffenden Empfehlungen, die der Genehmigungsbehörde zum Zeitpunkt des Beginns des Beteiligungsverfahrens vorgelegen haben.

 

Des Weiteren können im UVP-Portal M-V (www.uvp-verbund.de/mv) der UVP-Bericht und die das Vorhaben betreffenden umweltrelevanten entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen, die der Genehmigungsbehörde zum Zeitpunkt des Beginns des Beteiligungsverfahrens vorgelegen haben, während des o.g. Auslegungszeitraumes einge­sehen werden.

 

 Die Auslegung erfolgt vom 7. Januar 2019 bis einschließlich 6. Februar 2019:

 

1. im Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg, Abt. Immissions- und Klimaschutz, Abfall- und Kreislaufwirtschaft (1. OG), Bleicherufer 13, 19053 Schwerin

 

Montag bis Mittwoch:  7:30 - 16:00 Uhr

Donnerstag:                  7:30 - 17:30 Uhr

Freitag:                         7:30 - 12:00 Uhr

 

2. im Amt Eldenburg Lübz, Rathaus, Amt für Stadt- und Gemeindeentwicklung, Am Markt 22, 19386 Lübz

 

Dienstag:                      8:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 17:30 Uhr

Donnerstag:                  8:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 16:00 Uhr

Freitag:                         8:00 - 12:00 Uhr

 

Außerhalb der o. g. Zeiten wird um telefonische Anmeldung unter 038731 507310 gebeten.

 

3. im Amt Goldberg-Mildenitz, Lange Str. 67, 19399 Goldberg

 

Montag:                        9:00 Uhr - 12:00 Uhr und 13:00 Uhr - 15:30 Uhr

Dienstag:                      7:00 Uhr - 12:00 Uhr und 13:00 Uhr - 15:30 Uhr

Donnerstag:                  9:00 Uhr - 12:00 Uhr und 13:00 Uhr - 18:00 Uhr

 

sowie nach vorheriger Terminvereinbarung zusätzlich zu anderen Zeiten.

 

Einwendungen gegen das Vorhaben können bis einschließlich 6. März 2019 schriftlich oder elektronisch (StALUWM-Poststelle@staluwm.mv-regierung.de) bei den o.g. Behörden erhoben werden. Mit Ablauf dieser Frist sind bis zur Erteilung der Genehmigung alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Diese Einwendungen können aber im Widerspruchs- bzw. Klageverfahren erhoben werden.

 

Einwendungen müssen erkennen lassen, welches Rechtsgut oder Interesse aus der Sicht des Einwenders verletzt wird. Die Einwendungen werden der Antragstellerin sowie denjenigen im Verfahren beteiligten Behörden bekannt gegeben, deren Aufga­benbereich von den Einwendungen berührt ist. Der Einwender kann verlangen, dass sein Name und seine Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.

 

Die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen werden, auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder der Personen, die Einwendungen erhoben haben,

 

am 21. Mai 2019 ab 09:30 Uhr im

Amt Eldenburg Lübz, Rathaus, Beratungsraum, Am Markt 22, 19386 Lübz

 

und, falls erforderlich, am Folgetag erörtert.

 

Der Erörterungstermin ist öffentlich (§ 18 Absatz 1 der 9. BImSchV) und wird auf Grund einer Ermessensentscheidung der Genehmigungsbehörde durchgeführt (§ 10 Absatz 6 BImSchG). Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

 

Die Genehmigungsbehörde wird über den Antrag nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entscheiden.

 

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