Errichtung und Betrieb von 7 Windkraftanlagen am Standort Rieps

Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) i.V.m. § 19 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)vom 10.12.2018

Nr.B 40/18  | 10.12.2018  | StALU WM  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg

Die Naturwind Schwerin GmbH (Schelfstraße 35, 19055 Schwerin) plant die Errichtung und den Betrieb von 7 Windkraftanlagen (WKA) im Windeignungsgebiet 01/18 „Rieps“ (Stand Teilfortschreibung RREP 05.11.2018), Gemarkung Rieps, Flur 3, Flurstücke 171, 172, 176, 192, 202 und 208, Gemarkung Thandorf, Flur 2, Flurstück 113, Gemarkung Schlagresdorf, Flur 3, Flurstück 34. Geplant sind 7 WKA vom Typ Nordex N149 mit einer Leistung von je 4,5 MW und einer Gesamthöhe von 199,55 m. Die Anlagen sollen im Jahr 2019 in Betrieb genommen werden.

Für das Errichten und Betreiben der Anlagen ist eine Genehmigung nach § 4 BImSchG beantragt. Für das Vorhaben wurde gem. § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine freiwillige Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt. Zuständige Behörde für das Genehmigungsverfahren ist das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg.

Der Antrag und die Unterlagen werden gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG in Verbindung mit der Neunten Verordnung über die Durchführung des BImSchG (9. BImSchV) einen Monat zur Einsichtnahme ausgelegt.

Die ausgelegten Unterlagen enthalten auch den Bericht über die Umweltverträglichkeitsprüfung, insbesondere Angaben zu Schall und Schattenwurf, Auswirkungen auf Avifauna, Fledermäuse, FFH- und SPA-Gebiete und eine naturschutzfachliche Eingriffs-/Ausgleichsplanung.

Die Auslegung erfolgt vom 07.01.2019 bis einschließlich 06.02.2019

1. im Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg

Abt. Immissions- und Klimaschutz, Abfall- Kreislaufwirtschaft, 1. OG, Bleicherufer 13, 19053 Schwerin

Montag bis Mittwoch:             08:00 - 16:00 Uhr

Donnerstag:                             08:00 - 17:00 Uhr

Freitag:                                    08:00 - 12:00 Uhr

2. im Amt Rehna

1. OG, Bereich Bauamt, Freiheitsplatz 1, 19217 Rehna

Dienstag:                                09:00 – 12:00 Uhr

                                               13:00 – 18:00 Uhr

Donnerstag und Freitag:        09:00 – 12:00 Uhr

sowie nach telefonischer Vereinbarung (038872 9290).

 

Einwendungen gegen das Vorhaben können bis einschließlich 06.03.2019 schriftlich oder elektronisch (StALUWM-Poststelle@staluwm.mv-regierung.de) bei den o.g. Behörden erhoben werden. Mit Ablauf dieser Frist sind bis zur Erteilung der Genehmigung alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Diese Einwendungen können dann im Widerspruchs- bzw. Klageverfahren erhoben werden.

Einwendungen müssen erkennen lassen, welches Rechtsgut oder Interesse aus der Sicht des Einwenders verletzt wird. Die Einwendungen werden der Antragstellerin sowie denjenigen im Verfahren beteiligten Behörden bekannt gegeben, deren Aufga­benbereich von den Einwendungen berührt ist. Der Einwender kann verlangen, dass sein Name und seine Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.

Die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen werden, auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder der Personen, die Einwendungen erhoben haben,

am 11. April 2019 ab 09:30 Uhr

im Dorfgemeinschaftshaus Rieps

Dorfstraße 9, 19217 Rieps

und, falls erforderlich, am Folgetag erörtert.

Der Erörterungstermin ist öffentlich (§ 18 Absatz 1 der 9. BImSchV) und wird auf Grund einer Ermessensentscheidung der Genehmigungsbehörde durchgeführt (§ 10 Absatz 6 BImSchG). Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Die Genehmigungsbehörde wird über den Antrag nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entscheiden.

Schwerin, den 10. Dezember 2018

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg,

Abteilung Immissions- und Klimaschutz, Kreislauf- und Abfallwirtschaft

 

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