Errichtung und Betrieb einer WKA am Standort Milow

Bekanntmachung des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg gemäß § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Nr.B 33/18  | 24.10.2018  | StALU WM  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg

Die eno energy GmbH (Straße am Zeltplatz 7, 18230 Ostseebad Rerik) beabsichtigt die Errichtung und den Betrieb einer Windkraftanlage des Typs eno126 mit einer Nabenhöhe von 137 m, einer Gesamthöhe von 200 m und einer Leistung von 4,0 MW, am Standort 19300 Milow/Deibow/Steesow (Gemarkung Milow, Flur 3, Flurstück 54).

 

Für das Errichten und Betreiben der Anlage wurde eine Genehmigung gemäß § 4 BImSchG in Verbindung mit Nr. 1.6.2 des Anhangs 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des BImSchG (4. BImSchV) beantragt.

 

Für den Windpark Milow wurde zuletzt im Oktober 2017 eine UVP durchgeführt. Der gegenständliche Anlagenstandort wurden in der genannten UVP betrachtet und die Umweltverträglichkeit für die Errichtung und den Betrieb von einer Windkraftanlage des Typs eno114 (Nabenhöhe 142 m, Gesamthöhe 199,5 m, Nennleistung 4,0 MW) festgestellt. Nunmehr werden die Errichtung und der Betrieb einer Windkraftanlage eines anderen Typs am selben Standort beantragt. Es handelt sich hierbei daher um die Änderung eines UVP-pflichtigen Vorhabens. Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg als Genehmigungsbehörde hat eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit Nummer 1.6.2 der Anlage 1 des Gesetzes über die UVPG vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Artikel 2 G zur Durchführung der VO (EU) Nr. 1143/2014 vom 8. September 2017 (BGBl. I S. 3370) durchgeführt.

 

Die Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass von dem Vorhaben keine zusätzlichen oder anderen erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist daher nicht erforderlich.

Wesentliche Gründe für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht gemäß § 5 Absatz 2 Satz 2 und 3 UVPG ergeben sich daraus, dass am Standort keine besonderen örtlichen Gegebenheiten gemäß den in Anlage 3 Nummer 2.3 UVPG aufgeführten Schutzkriterien vorliegen, welche nicht bereits in der UVP vom Oktober 2017 umfassend betrachtet wurden. Die Umweltverträglichkeit von Windkraftanlagen am beantragten Standort wurde bereits festgestellt. Die Änderung des Anlagentyps mit Vergrößerung der Gesamthöhe um 0,5 m birgt keine zusätzlichen oder anderen erheblichen Belastungen.

 

Diese Feststellung ist gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 des UVPG nicht selbständig anfechtbar.

 

Die Genehmigungsbehörde wird über den Antrag nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entscheiden.

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