Bekanntmachung nach § 5 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Änderung der Fledermausabschaltzeiten bei den Windenergieanlagen WKA 6 und 8 am Standort 19374 Grebbin; Bekanntmachung des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg vom 8. Oktober 2018

Nr.B 27/18  | 15.10.2018  | StALU WM  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg

Die Windpark Grebbin Süd GmbH (Stephanitorsbollwerk 3, 28217 Bremen) beabsichtigt die Änderung der Fledermausabschaltzeiten bei den Windenergieanlagen WKA 6 und 8 am Standort 19374 Grebbin, Gemarkung Grebbin, Flur 2, Flurstücke 217 und 221/4 im bereits bestehenden Windpark Grebbin und hat hierfür die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) beantragt.

Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg als Genehmigungsbehörde hat eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 9 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. September 2017 (BGBl. I S. 3370) geändert worden ist, durchgeführt.

Die Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass von dem Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist daher nicht erforderlich.

Wesentliche Gründe für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht nach § 5 Absatz 2 Satz 2 und 3 UVPG ergeben sich daraus, dass für den Standort die Fledermausaktivitäten über einen Zeitraum von zwei Jahren erfasst und bewertet wurden sowie daraus optimale auf die örtlichen Bedingungen bezogene Abschaltzeiten ermittelt wurden.

Diese Feststellung ist gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 des UVPG nicht selbstständig anfechtbar.

Die Genehmigungsbehörde wird über den Antrag nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entscheiden.

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