Errichtung und Betrieb einer Junghennenaufzuchtanlage mit 84.999 Tierplätzen am Standort Hoort

Bekanntmachung des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg nach § 5 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) und nach § 10 Abs. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) vom 25.09.2018

Nr.B 24/18  | 25.09.2018  | StALU WM  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg

Die Aufzuchtfarm Hoort GmbH (Hauptstraße 18, 18233 Neubukow-Jörnstorf) beabsichtigt die Errichtung und den Betrieb einer Junghennenaufzuchtanlage mit 84.999 Tierplätzen am Standort 19230 Hoort, Gemarkung Hoort, Flur 2, Teilstück aus Flurstück 15. Die Anlage soll im Quartal III 2019 in Betrieb genommen werden.

 

Für das Errichten und Betreiben der Anlage wurde eine Genehmigung nach § 4 BImSchG in Verbindung mit Nr. 7.1.2.1 G E des Anhangs 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des BImSchG (4. BImSchV) beantragt.

 

Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg als Genehmigungsbehörde hat eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 9 in Verbindung mit Nummer 7.2.2 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. September 2017 (BGBl. I S. 3370) geändert worden ist, durchgeführt.

 

Die Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass von dem Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist daher nicht erforderlich.

 

Wesentliche Gründe für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht nach § 5 Absatz 2 Satz 2 und 3 UVPG ergeben sich aus der überschlägigen Prüfung der Auswirkungen des Vorhabens durch den Flächenverbrauch, auf Natura 2000 Gebiete und geschützte Biotope sowie durch Lärm-, Geruchs- und Staubemissionen. Maßgebend für die Einschätzung war, dass hinsichtlich der nachteiligen Auswirkungen genannter Aspekte keine Erheblichkeit festgestellt werden konnte.

 

Diese Feststellung ist gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 des UVPG nicht selbständig anfechtbar.

 

Die Durchführung des Genehmigungsverfahrens erfolgt nach § 4 i.V.m. mit § 10 BImSchG im förmlichen Verfahren.

 

Der Antrag und die Unterlagen werden gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG in Verbindung mit der Neunten Verordnung über die Durchführung des BImSchG (9. BImSchV) einen Monat zur Einsichtnahme ausgelegt.

 

Die Auslegung erfolgt vom 16. Oktober 2018 bis einschließlich 15. November 2018:

  1. im Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg

Abt. Immissions- und Klimaschutz, Abfall- Kreislaufwirtschaft, Raum 114, Bleicherufer 13, 19053 Schwerin

 

Montag-Donnerstag von        8.30 -17.30 Uhr

und Freitag von                      8.30 -12.30 Uhr

 

  1. im Amt Hagenow-Land

Raum 211, Bahnhofstraße 25, 19230 Hagenow

 

Montag:                         8:00 - 12:00 Uhr und 14.00 15.00 Uhr

Dienstag:                      8:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr

Mittwoch:                      8.00 -12.00 Uhr und 14.00 – 15.00 Uhr

Donnerstag:                  8:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr

Freitag:                         8:30 - 12:00 Uhr

 

Außerhalb der o. g. Zeiten wird um telefonische Anmeldung unter 03883 6107 -42 gebeten.

 

Einwendungen gegen das Vorhaben können vom 16. Oktober 2018 bis einschließlich 17. Dezember 2018 schriftlich bei den o. g. Behörden erhoben werden. Mit Ablauf dieser Frist sind bis zur Erteilung der Genehmigung alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

 

Einwendungen müssen erkennen lassen, welches Rechtsgut oder Interesse aus der Sicht des Einwenders verletzt wird. Die Einwendungen werden der Antragstellerin sowie denjenigen im Verfahren beteiligten Behörden bekannt gegeben, deren Aufgabenbereich von den Einwendungen berührt ist. Der Einwender kann verlangen, dass sein Name und seine Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.

 

Die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen werden, auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder der Personen, die Einwendungen erhoben haben,

 

am 26. Februar 2019 ab 10:00 Uhr

im „Hoorter Krug“, Hauptstraße 64, 19230 Hoort

und, falls erforderlich, am Folgetag erörtert.

 

Der Erörterungstermin ist öffentlich (§ 18 Absatz 1 der 9. BImSchV) und wird auf Grund einer Ermessensentscheidung der Genehmigungsbehörde durchgeführt (§ 10 Absatz 4 Nr.3 BImSchG). Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

  

Die Genehmigungsbehörde wird über den Antrag nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entscheiden.

 

Schwerin, den 25. September 2018

 

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg,

Abteilung Immissions- und Klimaschutz, Kreislauf- und Abfallwirtschaft

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