Errichtung und Betrieb von 2 Windkraftanlagen (WKA) am Standort Lutheran

Bekanntmachung des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg nach § 5 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) und nach § 10 Abs. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) vom 15.02.2018.

Nr.B04/18  | 15.02.2018  | StALU WM  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg

Die UKA Nord Projektentwicklung GmbH & Co. KG (Leibnizplatz 1, 18055 Rostock) beabsichtigt die Errichtung und den Betrieb von zwei Windkraftanlagen (WKA) am Standort Lutheran, Gemarkung Lutheran, Flur 2, Flurstück 87. Geplant sind zwei WKA vom Typ VESTAS V150 mit 125 m Nabenhöhe und einer Leistung von je 4,2 MW.

Die Anlage soll im Quartal IV 2018 in Betrieb genommen werden.

 

Für das Errichten und Betreiben der Anlage wurde eine Genehmigung nach § 4 BImSchG in Verbindung mit Nr. 1.6.2 des Anhangs 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des BImSchG (4. BImSchV) beantragt.

 

Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg als Genehmigungsbehörde hat eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Nummer 1.6.3 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. September 2017 (BGBl. I S. 3370) geändert worden ist, durchgeführt.

 

Die Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass von dem Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist daher nicht erforderlich.

 

Wesentliche Gründe für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht nach § 5 Absatz 2 Satz 2 und 3 UVPG ergeben sich daraus, dass am Standort keine besonderen örtlichen Gegebenheiten gemäß den in Anlage 3 Nummer 2.3 UVPG aufgeführten Schutzkriterien vorliegen.

 

Diese Feststellung ist gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 des UVPG nicht selbständig anfechtbar.

 

Die Vorhabensträgerin beantragt die Durchführung eines förmlichen Genehmigungsverfahrens nach § 19 Abs. 3 BImSchG.

Der Antrag und die Unterlagen werden gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG in Verbindung mit der Neunten Verordnung über die Durchführung des BImSchG (9. BImSchV) einen Monat zur Einsichtnahme ausgelegt.

 

Die ausgelegten Unterlagen enthalten auch die Untersuchungen zur Prüfung der Umweltverträglichkeit, insbesondere Angaben zu Schall und Schattenwurf, Auswirkungen auf Avifauna, Fledermäuse, FFH- und SPA-Gebiete und eine naturschutzfachliche Eingriffs-/Ausgleichsplanung.

 

Die Auslegung erfolgt vom 6. März 2018 bis einschließlich 5. April 2018:

 

  1. im Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg

Abt. Immissions- und Klimaschutz, Abfall- Kreislaufwirtschaft, Raum S 12, Bleicherufer 13, 19053 Schwerin

Montag bis Mittwoch:   8:00 - 16:30 Uhr

Donnerstag:                  8:00 - 17:00 Uhr

Freitag:                          8:00 - 12:00 Uhr

 

  1. im Amt Eldenburg-Lübz

Raum 2A-10, Am Markt 22, 19386 Lübz

Montag:                         8:00 - 10:00 Uhr

Dienstag:                       8:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 17:30 Uhr

Donnerstag:                  8:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 16:00 Uhr

Freitag:                          8:00 - 12:00 Uhr

Außerhalb der o. g. Zeiten wird um telefonische Anmeldung unter 038731507310 gebeten.

 

Einwendungen gegen das Vorhaben können vom 6. März 2018 bis einschließlich 19. April 2018 schriftlich bei den o. g. Behörden erhoben werden. Mit Ablauf dieser Frist sind bis zur Erteilung der Genehmigung alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Diese Einwendungen können aber im Widerspruchs- bzw. Klageverfahren erhoben werden.

 

Einwendungen müssen erkennen lassen, welches Rechtsgut oder Interesse aus der Sicht des Einwenders verletzt wird. Die Einwendungen werden der Antragstellerin sowie denjenigen im Verfahren beteiligten Behörden bekannt gegeben, deren Aufga­benbereich von den Einwendungen berührt ist. Der Einwender kann verlangen, dass sein Name und seine Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.

 

Die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen werden, auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder der Personen, die Einwendungen erhoben haben,

 

am 31. Juli 2018 ab 10:00 Uhr

im Dorfgemeinschaftshaus Lutheran,

Hauptstr. 16 in 19386 Lübz OT Lutheran

 

und, falls erforderlich, am Folgetag erörtert.

 

Der Erörterungstermin ist öffentlich (§ 18 Absatz 1 der 9. BImSchV) und wird auf Grund einer Ermessensentscheidung der Genehmigungsbehörde durchgeführt (§ 10 Absatz 6 BImSchG). Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

 

 

Die Genehmigungsbehörde wird über den Antrag nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entscheiden.

 

Schwerin, den 15. Februar 2018

 

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg,

Abteilung Immissions- und Klimaschutz, Kreislauf- und Abfallwirtschaft