Änderung der Nachtbetriebsweise von zwei Windkraftanlagen am Standort Barkhagen

Bekanntmachung des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg nach § 5 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 27.12.2017.

Nr.B54/17  | 14.12.2017  | StALU WM  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg

Die eno energy Standort 52 GmbH & Co. KG mit Sitz in 18230 Ostseebad Rerik, Straße am Zeltplatz 7 beabsichtigt eine Änderung der Nachtbetriebsweise der von ihr betriebenen zwei Windkraftanlagen am Standort 19395 Barkhagen, Gemarkung Plauerhagen Flur 3, Flurstücke 6, 4 (Plauerhagen V) und hat hierfür die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) beantragt.

 

Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg als Genehmigungsbehörde hat eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 9 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das durch Artikel 1 und 2 Absatz 14b des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) geändert worden ist, durchgeführt.

 

Die Prüfung hat im Ergebnis dazu geführt, dass von dem Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist daher nicht erforderlich.

 

Wesentliche Gründe für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht nach § 5 Absatz 2 Satz 2 und 3 UVPG ergeben sich aus der überschlägigen Prüfung gemäß den in Anlage 3 aufgeführten Kriterien. Maßgebend für die Einschätzung waren die nur sehr geringen Auswirkungen hinsichtlich der Nutzungs- und Schutzkriterien.

Durch die Vorkehrung eines schallreduzierten Nachtbetriebes sind Schutzmaßnahmen in der technischen Vorhabenbeschreibung zur Einhaltung von Immissionsrichtwerten für den Betrieb vorhanden und damit keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen prognostiziert.

 

Diese Feststellung ist gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 des UVPG nicht selbstständig anfechtbar.

 

Die Genehmigungsbehörde wird über den Antrag nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) entscheiden.