Änderung einer Windenergieanlage am Standort Vietlipp

Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Nr.B 378  | 25.01.2021  | StALU VP  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern

Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) 

Beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern, als der zuständigen Genehmigungsbehörde, stellte mit Eingang vom 23.03.2020 die Vietlipp Wind GmbH & Co. KG, Schlossweg 3, 18516 Süderholz OT Griebenow, einen Antrag nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) zur Änderung der mit Bescheid vom 10.01.2020 genehmigten Windenergieanlage vom Typ Enercon E-115. Der Antrag umfasst die Änderung des Anlagentyps auf eine Enercon E-115 EP3 E3 einschließlich einer Erhöhung der Nennleistung von 3,0 auf 4,2 MW.

Der Standort der betreffenden Anlage befindet sich in dem gemäß des überarbeiteten Entwurfs der 2. Änderung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Vorpommern ausgewiesenen Windeignungsgebiet Nr. 8/2015, zwischen den Ortschaften Vietlipp und Rakow, südlich der BAB A20, in der Gemeinde Stadt Grimmen, Gemarkung Vietlipp, Flur 1, Flurstück 40 (Bau) und Flurstücke 41, 36 und 47/5 (Rotorüberflug)                  

Die beantragte Anlage ist unter Nr. 1.6 des UVPG als Vorhaben genannt, für das im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung nach § 5 UVPG zu prüfen ist, ob von dem Vorhaben nach den Kriterien der Anlage 3 UVPG erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind, die zu berücksichtigen wären.

Nach Prüfung der Antragsunterlagen wurde entschieden, dass die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht notwendig ist, da durch das Vorhaben nach überschlägiger Prüfung keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Maßgeblich für diese Entscheidung war, dass die mit der Typänderung einhergehende geänderte Betriebsweise nicht zu einer Überschreitung der Immissionsrichtwerte nach Nr. 6 der TA Lärm beiträgt, da sich die maßgeblichen Immissionsorte nicht im Einwirkungsbereich der WEA befinden. Andere, auf die in § 2 Abs. 1 UVPG genannten Schutzgüter wirkende Einflüsse waren aufgrund der nahezu gleichen äußeren Abmessungen der Anlage nicht neu hinzugetreten.

Nachfolgende Gründe für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht aus dem Zulassungsverfahren, erfahren im Änderungsverfahren ihre Bestätigung und werden hiermit erstmals veröffentlicht.

  1. Das Vorhaben unterschreitet den Größenwert für die Auslösung einer UVP – Pflicht.

  2. Es sind keine nachteiligen Auswirkungen auf Umweltqualitätsnormen benachbarter Gebiete zu erwarten.

  3. Europäische Schutzgebiete (Natura 2000) oder andere Pläne oder Programme bzw. nationale und europäischen Schutzgebiete bzw. Umweltvorschriften sind nicht berührt.

  4. Das Bauvorhaben begründet keine Eingriffe in geschützte Bestandteile von Natur und Landschaft. 

  5. Die Abstände zu Wohnbebauung werden eingehalten.

 Die Feststellung ist selbständig nicht anfechtbar.

Die zuständige Genehmigungsbehörde wird über den Antrag nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entscheiden.