Wesentliche Änderung der Rapsölextraktionsanlage der Lubmin Oils GmbH in Lubmin

Bekanntmachung gemäß § 10 Abs.8 und 8a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) in Verbindung mit § 21a der 9. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (9. BImSchV)

Nr.B371  | 16.11.2020  | StALU VP  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern

Mit Bescheid vom 30.10.2020 wurde der Lubmin Oils GmbH mit Sitz in 17509 Lubmin, Südring 4 die Genehmigung für die wesentliche Änderung der Rapsölextraktionsanlage (Ölmühle) erteilt, deren verfügender Teil folgenden Wortlaut hat:

Auf Ihren Antrag vom 05.08.2019, in der Fassung vom 03.09.2019, zuletzt ergänzt am 21.09.2020, treffe ich nach Durchführung des nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) vorgeschriebenen Verfahrens folgende Entscheidung:

  1. Der Lubmin Oils GmbH, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Pierre Pages u.a., Südring 4, 17509 Lubmin, erteile ich unbeschadet der Rechte Dritter gemäß §§ 6 und 16 BImSchG), die Genehmigung für die wesentliche Änderung Ihrer Anlage zur Herstellung von Rapsöl (Rapsölextraktionsanlage, Ölmühle) auf dem Grundstück der Gemarkung Lubmin, Flur 2, Flurstück 83/28 in 17509 Lubmin.

  2. Die Genehmigung umfasst 

    • die Erhöhung der jährlichen Verarbeitungskapazität von 160.000 Tonnen Rapssamen auf 210.000 Tonnen Rapssamen (bzw. von 485 tSaat/d auf 635 tSaat/d bei 330 Produktionstagen)
    • den Austausch des vorhandenen Toasterapparates innerhalb des bestehenden Extraktionsgebäudes
    • die Umnutzung der bestehenden Behälter des Tanklagers.

      Unter Berücksichtigung der hiermit genehmigten Änderungen besteht Ihre Anlage zukünftig aus den in Anlage 1 aufgeführten Betriebseinheiten (BE).

  3. Die Genehmigung wird nach Maßgabe der unter Ziffer II dieses Bescheides aufgeführten Antragsunterlagen erteilt, soweit nicht in den Nebenbestimmungen unter Ziffer III eine abweichende Regelung getroffen ist. Ergeben sich Widersprüche zwischen dem Inhalt der Antragsunterlagen und den nachfolgenden Nebenbestimmungen, so gelten die Letzteren. Die aufgeführten Antragsunterlagen sind Bestandteil dieses Bescheids.

  4. Beim Betrieb Ihrer mit diesem Bescheid geänderten Rapsölextraktionsanlage sind die Nebenbestimmungen unter Ziffer III dieses Bescheides umzusetzen. Die fortlaufend zu erfüllenden Nebenbestimmungen der Genehmigung vom 23.02.2006 (Bescheid Nr. 80.049.00/05/0401B.1) gelten fort, soweit im Folgenden keine Änderungen oder weitergehenden Maßnahmen gefordert werden oder diese nicht ausschließlich auf den Betrieb der stillgelegten Anlagenteile zur Herstellung von Biodiesel ausgerichtet sind.

  5. Die erteilte Genehmigung erlischt, wenn mit dem Betrieb des neuen Toasterapparates nicht bis zum 31.10.2023 begonnen wird. Die Frist kann auf Antrag verlängert werden.

Die Genehmigung ist mit Nebenbestimmungen verbunden.

Der Bescheid enthält folgende Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern in Stralsund erhoben werden.
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe durch den Adressaten ohne die Durchführung des Vorverfahrens nach § 68 Abs. 1 S. 2 VwGO Klage beim Verwaltungsgericht Greifswald, Domstraße 7, 17489 Greifswald erhoben werden.

Im Hinblick auf die derzeitige Situation (Pandemie Coronavirus [COVID-19]) wird der Bescheid in der Zeit vom 17.11.2020 bis einschließlich 01.12.2020 auf der Internetseite des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern unter folgendem Link: http://www.stalu-mv.de/vp/Service/Bekanntmachungen-nach-BImSchG/Bereich-Immissionsschutz/ öffentlich bekannt gemacht.
Nach Terminabsprache kann die Einsicht der Unterlagen in Papierform unter der Tel.-Nr.: 03831/696-5003 im Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern, Abt. Immissions- und Klimaschutz, Abfall und Kreislaufwirtschaft, Ossenreyerstraße 56, 18439 Stralsund, während der Dienst- bzw. Öffnungszeiten wahrgenommen werden.

Gemäß § 10 Abs. 8 BImSchG gilt der Bescheid mit dem Ende der Auslegungsfrist auch gegenüber Dritten, die keine Einwendungen erhoben haben, als zugestellt. Der Bescheid und seine Begründung können bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist von Personen, die Einwendungen erhoben haben, schriftlich oder elektronisch beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern, Badenstraße 18, 18439 Stralsund, angefordert werden.

Gemäß § 10 Abs. 8 Satz 5 BImSchG gilt der Bescheid mit dem Ende der Auslegungsfrist auch gegenüber Dritten, die keine Einwendungen erhoben haben, als zugestellt.

Hinweis auf BVT-Merkblatt:
Für die Rapsölextraktionsanlage gilt das BVT-Merkblatt mit den Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) für die Nahrungsmittel-, Getränke- und Milchindustrie.