Wesentliche Änderung einer genehmigungsbedürftigen Biogasanlage gem. § 16 BImSchG der Agrargesellschaft Leyerhof mbh in Wendisch Baggendorf

Bekanntmachung nach § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung

Nr.B 363  | 05.10.2020  | StALU VP  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern

Bekanntmachung nach § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung

Die Agrargesellschaft Leyerhof mbh beabsichtigt die wesentliche Änderung der bestehenden Biogasanlage am Standort 18513 Wendisch Baggendorf, Gemarkung Leyerhof, Flur 1, Flurstück 21/28, 22/3, 29, 370/2 durch

  • Errichtung eines 3. BHKWs (1.271 kW FWL) im bestehenden Technikgebäude,
  • Umbau des Zündstrahlmotors des BHKW 1 zu einem Otto-Gas-Motor mit einer FWL (566 kW)
  • Rückbau des BHKWs 2,
  • Erhöhung der FWL auf insgesamt 1.837 kW,
  • Änderung der Schornsteinhöhen auf 11 m
  • Änderung der Betriebsweise, Flexbetrieb
  • Umwallung der BGA
  • Erweiterung der Betriebsfläche.

Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern, Dienststelle Stralsund, hat als zuständige Genehmigungsbehörde eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 9 Absatz 2 Nr. 2 in Verbindung mit Nummer 1.2.2.2 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Artikel 117 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) durchgeführt.

Die Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass von dem Vorhaben keine erheblich nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist daher nicht erforderlich.

Wesentliche Gründe für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht nach § 5 Absatz 2 Satz 2 und 3 UVPG ergeben sich aus der überschlägigen Prüfung gemäß den in Anlage 3 aufgeführten Schutzkriterien.

Die überschlägige Prüfung der Verträglichkeit des Vorhabens auf die Schutzgüter ergab, dass zwar besondere örtliche Gegebenheiten gemäß den in Anlage 3 Nr. 2.3.7 UVPG aufgeführten Schutzkriterien vorliegen, erheblich nachteilige Umweltauswirkungen aber nicht zu erwarten sind, die nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung im Hinblick auf eine wirksame Umweltvorsorge zu berücksichtigen wären.

Bei den Geruchsemissionen ergeben sich nur geringfügige Änderungen. Die Immissionsrichtwerte für Lärm werden weiterhin deutlich unterschritten. Bei der Erweiterung werden keine zusätzlichen Flächen versiegelt, das BHKW 3 wird im bereits vorhandenen Technikgebäude aufgestellt. Die Umwallung der Biogasanlage erfolgt auf einer Fläche mit geringer Bedeutung.

Erheblich nachteilige Umweltauswirkungen, welche die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele eines der unter Anlage 3 UVPG aufgeführten Schutzkriteriums betreffen, ist durch die beantragte Erweiterung der vorhandenen Biogasanlage nicht zu erwarten.

Diese Feststellung ist gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 UVPG nicht selbständig anfechtbar.

Die Genehmigungsbehörde wird über den Antrag nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entscheiden.