Errichtung und Betrieb von 4 Windkraftanlagen im Windpark Willerswalde

Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3 BImSchG

Nr.B 360  | 08.06.2020  | StALU VP  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern

Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

Beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern, als der zuständigen Genehmigungsbehörde, stellte mit Eingang vom 27.05.2016 die Energie Engineering Nord GmbH (EEN GmbH) mit Sitz in der Herrenhufenstraße 1, 17489 Greifswald einen Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von 4 Windkraftanlagen (WKA) vom Typ ENO 126 mit einer Leistung von je 4,0 MW und einer Gesamthöhe von 200 m sowie einem Windmessmast mit einer Höhe von 137 m gemäß § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), in der zurzeit gültigen Fassung.

Die Standorte der beantragten Anlagen befinden sich in einem Testfeld, Landkreis Vorpommern-Rügen, in der Gemeinde Süderholz, Gemarkung Willerswalde, Flur 1, Flurstücke 52/14 und 59/3 (Bau), 59/3; 60/3 und 62/6 (Rotorüberflug).

Die Inbetriebnahme soll zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Genehmigungserteilung erfolgen.

Das Vorhaben ist gemäß § 4 BImSchG, in Verbindung mit § 1 sowie Nr. 1.6.2 V des Anhangs 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV, neugefasst durch Bekanntmachung vom 31.05.2017 (BGBl. I S. 1440) genehmigungsbedürftig.

Das Vorhaben ist gemäß § 7 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), in der zurzeit gültigen Fassung UVP-pflichtig. Auf Antrag des Vorhabenträgers gemäß
§ 7 Abs. 3 in Verbindung mit Anlage 1 Nr. 1.6.2 UVPG, wird das Genehmigungsverfahren mit UVP unter Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 10 BImSchG weitergeführt. Der UVP-Bericht wurde vorgelegt.

Das Vorhaben wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG und §§ 8, 9, 10 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren – 9. BImSchV vom 29.05.1992 (BGBl. I S. 1001), in der zurzeit gültigen Fassung, im Amtlichen Anzeiger - Beilage zum Amtsblatt für M-V und auf der Internetseite des StALU Vorpommern öffentlich bekannt gemacht.

Im Hinblick auf die derzeitige Situation (Pandemie Coronavirus [COVID-19]) liegen die erforderlichen Unterlagen entsprechend § 10 Abs. 3 BImSchG vom 15.06.2020 bis einschließlich 14.07.2020 im Internet unter https://www.uvp-verbund.de zur Einsichtnahme aus.

Nach Terminabsprache kann die Einsicht der Unterlagen in Papierform unter der Tel.: 03831 696 5003 beim

Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern
Abteilung Immissions- und Klimaschutz, Abfall- und Kreislaufwirtschaft
Ossenreyerstraße 56
18439 Stralsund

und zusätzlich unter der Tel.: 038331 61-610
in der Gemeinde Süderholz Verwaltungssitz Poggendorf
Rakower Straße 1
18516 Süderholz
Raum 21

während der Dienst- bzw. Öffnungszeiten wahrgenommen werden.

Entsprechend §§ 8 - 10 9. BImSchV i. V. m. § 20 UVPG sind die Inhalte dieser Bekanntmachung und der auszulegenden Unterlagen (Antragsunterlagen, UVP-Bericht, entscheidungserhebliche Berichte und Empfehlungen bzw. relevante Behördenstellungnahmen) auf dem zentralen Internetportal, Land M-V zugänglich. Eine detaillierte Auflistung dieser Unterlagen findet sich ebenda.

Link: https://www.uvp-verbund.de

Schriftliche oder elektronische Einwendungen gegen das Vorhaben können gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG in der Zeit vom 15.06.2020 bis einschließlich 14.08.2020 im

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern
Dienststelle Stralsund
Abt. Immissions- und Klimaschutz, Abfall und Kreislaufwirtschaft
Badenstraße 18
18439 Stralsund,

und in der Gemeinde Süderholz,

Verwaltungssitz Poggendorf, Rakower Straße 1, 18516 Süderholz oder

unter Verwendung der Mailadresse poststelle@staluvp.mv-regierung.de, bei vollständiger Namens- und Adressangabe, erhoben werden.

Einwendungen sollen erkennen lassen, welches Rechtsgut oder Interesse aus der Sicht des Einwenders verletzt wird.

Nach Ablauf dieser Frist sind weitere Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Die Einwendungen werden dem Antragsteller sowie den beteiligten Behörden bekannt gegeben, deren Aufgabenbereich von den Einwendungen berührt ist. Der Einwender kann verlangen, dass sein Name und seine Anschrift (vor der Bekanntgabe) unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.

Soweit vorliegend, werden die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen gegen das Vorhaben, auch beim Fernbleiben des Antragstellers oder der Personen, die Einwendungen erhoben haben voraussichtlich,

am 13.10.2020 ab 09.30 Uhr

und falls erforderlich an den Folgetagen im

Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern
Dienststelle Stralsund
Badenstraße 18
18439 Stralsund

in öffentlicher Sitzung erörtert.

Der Erörterungstermin wird aufgrund einer Ermessensentscheidung der Genehmigungsbehörde nach § 10 Abs. 6 BImSchG durchgeführt.

Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Die Genehmigungsbehörde wird über den Antrag nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entscheiden.

Hinweis:

Aufgrund des eingeschränkten Besucherverkehrs zum Infektionsschutz vor SARS-CoV-2 sollte vorrangig von der elektronischen Einsichtnahmemöglichkeit auf dem zentralen Internetportal „UVP-Verbund“ für UVP-pflichtige Vorhaben, Land M-V Gebrauch gemacht werden. Besucher, die nur die Einsichtnahme in den Ämtern wahrnehmen können, werden um telefonische Voranmeldung unter den vorgenannten Telefonnummern gebeten. Aus Sicherheitsgründen dürfen nur maximal 2 Personen, die nachweislich in einem gemeinsamen Haushalt leben, sich gleichzeitig in den zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten anmelden und aufhalten. Um das Anlegen einer „Alltagsschutzmaske“ zur Bedeckung von Mund und Nase wird gebeten.