UVP-Verfahren Windfarm Dargelin/Görmin, Genehmigungsverfahren für 3 WKA Typ Vestas V150 TES der Fa. Bismark Wind GmbH & Co. KG

Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3 und Abs. 6 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

Nr.B 358  | 18.05.2020  | StALU VP  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern

Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

Beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern, als der zuständigen Genehmigungsbehörde, stellte mit Eingang vom 17.12.2015, in der mit Eingang am 03.09.2019 ergänzten Fassung, die Fa. Bismarck Wind GmbH & Co. KG mit Sitz in 17121 Trantow, An der Landstr. 6 einen Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei Windkraftanlagen des Typs Vestas V 150 mit einer Gesamtbauhöhe von 241 m gemäß § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG, neugefasst durch Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), in der zurzeit gültigen Fassung.

Die Standorte der beantragten Anlagen befindet sich im Vorschlagsgebiet für Windenergieanlagen (WEA) Nr. 13/2015 „Dargelin“, Landkreis Vorpommern-Greifswald, in der Gemeinde Dersekow, Gemarkung Klein Zastrow, Flur 4, Flurstücke 6/3, 10, 12/3 (Bau) sowie in der Gemeinde Dargelin, Gemarkung Neu Negentin, Flur 1, Flurstück 174 und in der Gemeinde Görmin, Gemarkung Böken, Flur 2, Flurstücke 53/4, 10/4, 13/2 sowie in der Gemeinde Dersekow, Gemarkung Klein Zastrow, Flur 4, Flurstücke 11, 12/3, 14/3 (Rotorüberflug).

Die Inbetriebnahme soll zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Genehmigungserteilung erfolgen.

Das Vorhaben ist gemäß § 4 BImSchG, in Verbindung mit § 1 sowie Nr. 1.6.2V des Anhangs 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV, neugefasst durch Bekanntmachung vom 31.05.2017 (BGBl. I S. 1440), genehmigungsbedürftig.

Das Vorhaben unterliegt gemäß Nr. 1.6.1 Spalte 1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), neugefasst durch Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), in der zurzeit gültigen Fassung der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Das Vorhaben ist gemäß § 6 UVPG UVP-pflichtig, der UVP-Bericht wurde vorgelegt. Wegen der Berücksichtigung weiterer in Standortnähe beantragter Windkraftanlagen anderer Rechtsträger, handelt es sich um eine aus mehr als 20 Einzelanlagen gebildete Windfarm.

Das Vorhaben wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG und §§ 8, 9, 10 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren – 9. BImSchV neugefasst durch Bekanntmachung vom 29.05.1992 (BGBl. I S. 1001), in der zurzeit gültigen Fassung, im Amtlichen Anzeiger - Beilage zum Amtsblatt für M-V und auf der Internetseite des StALU Vorpommern öffentlich bekannt gemacht.

Das Vorhaben wurde erstmals am 24.02.2020 im Amtlichen Anzeiger - Beilage zum Amtsblatt für M-V (AmtsBl. M-V/AAz. 2020 S. 64) und auf der Internetseite des StALU Vorpommern öffentlich bekannt gemacht und vom 02.03. bis 13.03.2020 öffentlich ausgelegt (10 Werktage). Die ursprüngliche Auslegungszeit sollte vom 02.03. bis 01.04.2020 laufen. Die Auslegung und der Ablauf der Einwendungsfrist wurde seit dem 16.03.2020 unterbrochen. Dies wurde am 14.04.2020 im Amtlichen Anzeiger - Beilage zum Amtsblatt für M-V (AmtsBl. M-V/AAz. 2020 S. 134) und am 30.03.2020 auf der Internetseite des StALU Vorpommern öffentlich bekannt gemacht. 13 Werktage fehlende Auslegungszeit von insgesamt 23 geplanten Auslegungstagen werden nunmehr nachgeholt.

Der Antrag, die Antragsunterlagen mit UVP-Bericht sind gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG in der Zeit vom 25. Mai 2020 bis einschließlich 11. Juni 2020 ergänzend zur Einsichtnahme ausgelegt im:

Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern
Dienststelle Stralsund
Abteilung Immissions- und Klimaschutz, Abfall und Kreislaufwirtschaft
Ossenreyerstraße 56
18439 Stralsund

Mo., Mi., Do. 7.00 – 15.30 Uhr
Di.   7.00 –17.00 Uhr
Fr.   7.00 – 14.00 Uhr

und zusätzlich im:

Amt Landhagen
Theodor-Körner-Str. 36
17498 Neuenkirchen

Di.  9.00 Uhr - 12.00 Uhr und 13.00 Uhr – 17.00 Uhr
Do. 9.00 Uhr - 12.00 Uhr und 13.00 Uhr - 16.00 Uhr

Amt Peenetal/Loitz
Lange Straße 83
17121 Loitz, Haus II, 1 Etage, Zimmer 5

Di.       9.00 - 12.00 Uhr und 14.00 - 18.00 Uhr
Do.      9.00 - 12.00 Uhr
Fr.       9.00 - 11.00 Uhr

Aufgrund des eingeschränkten Besucherverkehrs zum Infektionsschutz vor SARS-CoV-2 sollte vorrangig von der elektronischen Einsichtnahmemöglichkeit auf dem nachstehenden zentralen Internetportal „UVP-Verbund“ für UVP-pflichtige Vorhaben, Land M-V Gebrauch gemacht werden. Besucher, die dennoch die physische Einsichtnahme in den Ämtern wahrnehmen wollen, werden um telefonische Voranmeldung im StALU Vorpommern unter Tel.: 03831-696-5003, im Amt Landhagen unter Tel.: 03834-8951-30 und im Amt Peenetal/Loitz unter Frau U. Krüger Tel. 039998-15327, Mail: u.krueger@loitz.de oder Frau Ch. Strobl Tel. 039998-15341, Mail: c.strobl@loitz.de gebeten. Aus Sicherheitsgründen dürfen nur maximal 2 Personen, die nachweislich in einem gemeinsamen Haushalt leben, sich gleichzeitig in den zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten anmelden und aufhalten. Um das Anlegen einer „Alltagsschutzmaske“ zur Bedeckung von Mund und Nase wird gebeten.

Nach § 19 UVPG sind die Inhalte dieser Bekanntmachung und der auszulegenden Unterlagen auf dem zentralen Internetportal des Landes M-V weiterhin zugänglich. Eine detaillierte Auflistung dieser Unterlagen findet sich ebenda.
Link: https://www.uvp-verbund.de

Schriftliche oder elektronische Einwendungen gegen das Vorhaben können gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG i. V. m. § 12 Abs. 1 der 9. BImSchV bis einschließlich 13. Juli 2020 im

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern
Dienststelle Stralsund
Abt. Immissions- und Klimaschutz, Abfall und Kreislaufwirtschaft
Badenstraße 18
18439 Stralsund

und in den Ämtern Landhagen und Peenetal-Loitz mit jeweils gleichlautender Anschrift oder

unter Verwendung der Mailadresse poststelle@staluvp.mv-regierung.de, bei vollständiger Namens- und Adressangabe, erhoben werden.

Einwendungen sollen erkennen lassen, welches Rechtsgut oder Interesse aus der Sicht des Einwenders verletzt wird.

Nach Ablauf dieser Frist sind weitere Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Die Einwendungen werden dem Antragsteller sowie den beteiligten Behörden bekannt gegeben, deren Aufgabenbereich von den Einwendungen berührt ist. Der Einwender kann verlangen, dass sein Name und seine Anschrift (vor der Bekanntgabe) unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.

Der am 29. Juli 2020 ab 09.30 Uhr und falls erforderlich an den Folgetagen im Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern anberaumte Erörterungstermin wird aufgrund der mit der COVID-19-Pandemie verbundenen Probleme und fehlender Vorbereitungszeit gemäß § 10 Abs. 6 BImSchG i. V. m. § 12 Absatz 1 9. BImSchV vorerst abgesagt.

Unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie wird die Genehmigungsbehörde nach Ablauf der Einwendungsfrist gemäß § 10 Abs. 6 BImSchG entscheiden, ob ein neuer Erörterungstermin stattfindet.

Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

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