Wesentliche Änderung zur Erweiterung der vorhanden 220-kV- und 380-kV-Anlage im Umspannwerk Lubmin

Bekanntmachung nach § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Nr.B 351  | 06.04.2020  | StALU VP  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern

Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Die 50Hertz Transmission GmbH beabsichtigt zur Erweiterung der vorhandenen 220-kV- und 380-kV-Anlage, im Umspannwerk Lubmin eine Waldumwandlung im Umfang von 1,3 ha auf den Flurstücken 175/5, 180/5, 183/3, 183/4, 199/10, 201/6, 202/5, 203/3, 217/9, 219/8, 219/12, 220/1, 221/6, 222/6, 223/2, 226/6, 269/7, 270/4, 270/8 und 271/6 der Gemarkung Nonnendorf, Flur 1 und hat hierfür die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), in der derzeit gültigen Fassung, beantragt.

Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern hat als Genehmigungsbehörde eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls über die Notwendigkeit der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 11 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 7 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), in der zurzeit gültigen Fassung, durchgeführt, da das hinzutretende Vorhaben mit einer bestehenden Waldumwandlung aufgrund eines engen Zusammenhangs kumuliert.

Nach einer überschlägigen Prüfung, unter Berücksichtigung der in der Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien sowie spezifischer Standortgegebenheiten, kommt es zu keinen erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen, welche nach § 25 UVPG zu berücksichtigen wären. Der Standort des Vorhabens befindet sich in keinem Gebiet der in der Anlage 3 Nr. 2.3 aufgeführten Schutzkriterien. Die ausgewiesenen Schutzgebiete, hier Landschaftsschutzgebiet, Naturschutzgebiet und Biotope sowie Wohnbebauungen sind nicht betroffen.

Aus folgenden Gründen ist mit keinen erheblich nachteiligen Auswirkungen zu rechnen:

1) Die Waldumwandlung beeinträchtigt in ihrem Einwirkungsbereich kein empfindliches ökologisches Gebiet (FFH-Gebiet, gesetzlich geschütztes Biotop)

2) Auch aus forstrechtlicher Sicht entstehen keine erheblichen Beeinträchtigungen. Die Waldrodung wird durch den Erwerb einer entsprechenden Anzahl von Waldpunkten ausreichend kompensiert, was durch Nebenbestimmungen im Genehmigungsbescheid sichergestellt werden kann, sodass die Funktionen des Naturhaushaltes erhalten bleiben und keine weiteren nachteiligen Folgen im Sinne von § 15 Abs. 4 Landeswaldgesetz- LWaldG in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juli 2011, in der zurzeit gültigen Fassung, zu befürchten sind.

Die Entscheidung über den forstrechtlichen Ausgleich erfolgt unter Beteiligung des Forstamtes Jägerhof.

3) Die Erweiterung des Umspannwerkes selbst verursacht keine Auswirkungen, die die hier maßgeblichen Umweltauswirkungen der Waldumwandlung beeinflussen oder verstärken könnten, da sie anders geartet sind. Umspannwerke unterliegen im Übrigen nicht dem UVPG.

Im Ergebnis sind von dem Vorhaben keine erheblich nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist daher nicht erforderlich.

Diese Feststellung ist gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 UVPG nicht selbständig anfechtbar.

Die Genehmigungsbehörde wird über den o.g. Antrag entsprechend den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entscheiden.