UVP-Verfahren Windfarm Dargelin/Görmin, Genehmigungsverfahren für 3 WKA Typ Vestas V150 TES der Fa. Bismark Wind GmbH & Co. KG

Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

Nr.B 346  | 24.02.2020  | StALU VP  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern

Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

Beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern, als der zuständigen Genehmigungsbehörde, stellte mit Eingang vom 17.12.2015, in der mit Eingang am 03.09.2019 ergänzten Fassung, die Fa. Bismarck Wind GmbH & Co. KG mit Sitz in 17121 Trantow, An der Landstr. 6 einen Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei Windkraftanlagen des Typs Vestas V 150 mit einer Gesamtbauhöhe von 241 m gemäß § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG, neugefasst durch Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), in der zurzeit gültigen Fassung.

Die Standorte der beantragten Anlagen befindet sich im Vorschlagsgebiet für Windenergieanlagen (WEA) Nr. 13/2015 „Dargelin“, Landkreis Vorpommern-Greifswald, in der Gemeinde Dersekow, Gemarkung Klein Zastrow, Flur 4, Flurstücke 6/3, 10, 12/3 (Bau) sowie in der Gemeinde Dargelin, Gemarkung Neu Negentin, Flur 1, Flurstück 174 und in der Gemeinde Görmin, Gemarkung Böken, Flur 2, Flurstücke 53/4, 10/4, 13/2 sowie in der Gemeinde Dersekow, Gemarkung Klein Zastrow, Flur 4, Flurstücke 11, 12/3, 14/3 (Rotorüberflug).

Die Inbetriebnahme soll zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Genehmigungserteilung erfolgen.

Das Vorhaben ist gemäß § 4 BImSchG, in Verbindung mit § 1 sowie Nr. 1.6.2V des Anhangs 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV, neugefasst durch Bekanntmachung vom 31.05.2017 (BGBl. I S. 1440), genehmigungsbedürftig.

Das Vorhaben unterliegt gemäß Nr. 1.6.1 Spalte 1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), neugefasst durch Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), in der zurzeit gültigen Fassung der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Das Vorhaben ist gemäß § 6 UVPG UVP-pflichtig, der UVP-Bericht wurde vorgelegt. Wegen der Berücksichtigung weiterer in Standortnähe beantragter Windkraftanlagen anderer Rechtsträger, handelt es sich um eine aus mehr als 20 Einzelanlagen gebildete Windfarm.

Das Vorhaben wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG und §§ 8, 9, 10 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren – 9. BImSchV neugefasst durch Bekanntmachung vom 29.05.1992 (BGBl. I S. 1001), in der zurzeit gültigen Fassung, im Amtlichen Anzeiger - Beilage zum Amtsblatt für M-V und auf der Internetseite des StALU Vorpommern öffentlich bekannt gemacht.

Der Antrag sowie die Antragsunterlagen mit UVP-Bericht sind gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG in der Zeit vom 02. März 2020 bis einschließlich 01. April 2020 zur Einsichtnahme ausgelegt im:

Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern
Dienststelle Stralsund
Abteilung Immissions- und Klimaschutz, Abfall und Kreislaufwirtschaft
Ossenreyerstraße 56
18439 Stralsund

Mo., Mi., Do. 7.00 – 15.30 Uhr
Di.   7.00 –17.00 Uhr
Fr.   7.00 – 14.00 Uhr

und zusätzlich im:

Amt Landhagen
Theodor-Körner-Str. 36
17498 Neuenkirchen

Mo. 08.00 - 15:30 Uhr
Di.   08.00 - 18.00 Uhr
Mi. 08.00 - 13.00 Uhr
Do. 08.00 - 17.00 Uhr
Fr.   08:00 - 12.00 Uhr

Amt Peenetal/Loitz
Lange Straße 83
17121 Loitz, Haus II, 1 Etage, Zimmer 5

Di.       9.00 - 12.00 Uhr und 14.00 - 18.00 Uhr
Do.      9.00 - 12.00 Uhr
Fr.       9.00 - 11.00 Uhr

Nach § 19 UVPG sind die Inhalte dieser Bekanntmachung und der auszulegenden Unterlagen auf dem zentralen Internetportal des Landes M-V ebenfalls ab dem 02.März 2020 zugänglich. Eine detaillierte Auflistung dieser Unterlagen findet sich ebenda.
Link: https://www.uvp-verbund.de

Schriftliche oder elektronische Einwendungen gegen das Vorhaben können gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG in der Zeit vom 02. März 2020 bis einschließlich 04. Mai 2020 im

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern
Dienststelle Stralsund
Abt. Immissions- und Klimaschutz, Abfall und Kreislaufwirtschaft
Badenstraße 18
18439 Stralsund,

und in den Ämtern Landhagen und Peenetal-Loitz mit jeweils gleichlautender Anschrift oder

unter Verwendung der Mailadresse poststelle@staluvp.mv-regierung.de, bei vollständiger Namens- und Adressangabe, erhoben werden.

Einwendungen sollen erkennen lassen, welches Rechtsgut oder Interesse aus der Sicht des Einwenders verletzt wird.

Nach Ablauf dieser Frist sind weitere Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Die Einwendungen werden dem Antragsteller sowie den beteiligten Behörden bekannt gegeben, deren Aufgabenbereich von den Einwendungen berührt ist. Der Einwender kann verlangen, dass sein Name und seine Anschrift (vor der Bekanntgabe) unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.

Soweit vorliegend, werden die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen gegen das Vorhaben, auch beim Fernbleiben des Antragstellers oder der Personen, die Einwendungen erhoben haben voraussichtlich am 29. Juli 2020 ab 09.30 Uhr und falls erforderlich an den Folgetagen im Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern, Dienststelle Stralsund, Badenstraße 18, 18439 Stralsund in öffentlicher Sitzung erörtert.

Der Erörterungstermin wird aufgrund einer Ermessensentscheidung der Genehmigungsbehörde nach § 10 Abs. 6 BImSchG durchgeführt. Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

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