UVP-Verfahren Windfarm Groß Kiesow/Züssow, Genehmigungsverfahren für 4 WEA L-147 der Fa. Renertec Windkraft Dambeck UG (haftungsbeschränkt)

Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

Nr.B 341  | 30.12.2019  | StALU VP  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern

Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

Beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern, als der zuständigen Genehmigungsbehörde, stellte mit Eingang vom 12.02.2009, in der in 2019 geänderten Fassung, die Renertec Windkraft Dambeck UG (haftungsbeschränkt) mit Sitz in 63636 Brachttal-Neuenschmidten, Neumühlstraße 24, einen Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von 4 Windkraftanlagen des Typs L-147 mit einer Gesamtbauhöhe von 229 m, gemäß § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG, neugefasst durch Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), in der zurzeit gültigen Fassung.

Die Standorte der beantragten Anlagen befinden sich im Vorschlagsgebiet für Windenergieanlagen (WEA) Nr. 15/2015 „Dambeck-Züssow“, Landkreis Vorpommern-Greifswald, nördlich der B111, in der Gemeinde Groß Kiesow, Gemarkung Dambeck, Flur 2, Flurstücke 396, 397, 398, 399, 400, 401, 402, 403, 404, 500, 501.

Die Inbetriebnahme soll zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Genehmigungserteilung 2020 erfolgen.

Das Vorhaben ist gemäß § 4 BImSchG, in Verbindung mit § 1 sowie Nr. 1.6.2V des Anhangs 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV, neugefasst durch Bekanntmachung vom 31.05.2017 (BGBl. I S. 1440), genehmigungsbedürftig.

Auf Antrag des Vorhabenträgers gemäß § 7 Abs. 3 in Verbindung mit Anlage 1 Nr. 1.6.2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), neugefasst durch Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), in der zurzeit gültigen Fassung, wird das Genehmigungsverfahren mit UVP unter Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 10 BImSchG weitergeführt. Das Vorhaben ist gemäß § 7 Abs. 3 Satz 2 UVPG UVP-pflichtig, der UVP-Bericht wurde vorgelegt. Wegen der Berücksichtigung weiterer in Standortnähe beantragter Windkraftanlagen anderer Rechtsträger, handelt es sich um eine aus mehr als 6 und weniger als 20 Einzelanlagen gebildete Windfarm.

Das Vorhaben wurde gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG und §§ 8, 9, 10 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren – 9. BImSchV neugefasst durch Bekanntmachung vom 29.05.1992 (BGBl. I S. 1001), in der seinerzeit gültigen Fassung, im Amtlichen Anzeiger - Beilage zum Amtsblatt für M-V - Nr. 27 (AmtsBl. M-V/AAz. 2017 S. 293) und auf der Internetseite des StALU Vorpommern (Nr. B 288) am 10. Juli 2017 zuletzt öffentlich bekannt gemacht. Das Vorhaben und die dazugehörigen Unterlagen wurden zwischenzeitlich geändert und am 02. September 2019 zur erneuten Prüfung im StALU Vorpommern eingereicht.

Das geänderte Vorhaben wird gemäß § 8 Abs. 2 Satz 3 und §§ 9, 10 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren – 9. BImSchV neugefasst durch Bekanntmachung vom 29.05.1992 (BGBl. I S. 1001), in der zurzeit gültigen Fassung, zusätzlich öffentlich bekannt gemacht.

Der Antrag, die Antragsunterlagen und der UVP-Bericht sind gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG in der Zeit vom 06. Januar 2020 bis einschließlich 05. Februar 2020 zur Einsichtnahme ausgelegt im:

Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern
Dienststelle Stralsund
Abteilung Immissions- und Klimaschutz, Abfall und Kreislaufwirtschaft
Ossenreyerstraße 56
18439 Stralsund

Mo., Mi., Do. 7.00 – 15.30 Uhr
Di.                  7.00 – 17.00 Uhr
Fr.                  7.00 – 14.00 Uhr

und zusätzlich im:

Amt Züssow, Bürgerbüro Gützkow
Pommersche Straße 27
17506 Gützkow

Mo., Mi., Do 7.30 – 12.00 und 13.00 – 16.00 Uhr
Di.                 7.30 – 12.00 und 13.00 – 18.00 Uhr
Fr.                 7.30 – 12.00 Uhr

Nach § 19 UVPG sind die Inhalte dieser Bekanntmachung und der auszulegenden Unterlagen (UVP-Bericht, entscheidungserhebliche Berichte und Empfehlungen) auf dem zentralen Internetportal des Landes M-V zugänglich. Eine detaillierte Auflistung dieser Unterlagen findet sich ebenda.
Link: https://www.uvp-verbund.de

Schriftliche oder elektronische Einwendungen gegen das Vorhaben können gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG in der Zeit vom 06. Januar 2020 bis einschließlich 05. März 2020 im

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern
Dienststelle Stralsund
Abt. Immissions- und Klimaschutz, Abfall und Kreislaufwirtschaft
Badenstraße 18
18439 Stralsund

und im Amt Züssow mit gleichlautender o. g. Anschrift oder

unter Verwendung der Mailadresse poststelle@staluvp.mv-regierung.de, bei vollständiger Namens- und Adressangabe, erhoben werden.

Einwendungen sollen erkennen lassen, welches Rechtsgut oder Interesse aus der Sicht des Einwenders verletzt wird.

Nach Ablauf dieser Frist sind weitere Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Die Einwendungen werden dem Antragsteller sowie den beteiligten Behörden bekannt gegeben, deren Aufgabenbereich von den Einwendungen berührt ist. Der Einwender kann verlangen, dass sein Name und seine Anschrift (vor der Bekanntgabe) unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.

Soweit vorliegend, werden die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen gegen das Vorhaben, auch beim Fernbleiben des Antragstellers oder der Personen, die Einwendungen erhoben haben, voraussichtlich

am 14. Mai 2020 ab 09.30 Uhr

und falls erforderlich an den Folgetagen im

Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern
Dienststelle Stralsund
Badenstraße 18
18439 Stralsund

in öffentlicher Sitzung erörtert.

Der Erörterungstermin wird aufgrund einer Ermessensentscheidung der Genehmigungsbehörde nach § 10 Abs. 6 BImSchG durchgeführt.

Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

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