Wesentliche Änderung gemäß §16 BImSchG einer Biogasanlage durch Errichtung eines Gärresttrockners am Standort Löbnitz

Bekanntgabe nach § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Nr.B 330  | 27.05.2019  | StALU VP  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern

Bekanntgabe nach § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Die Biogas GmbH Löbnitz beabsichtigt die wesentliche Änderung der bestehenden Biogasanlage am Standort 18314 Löbnitz, Gemarkung Löbnitz, Flur 2, Flurstück 5/1, durch

  • Errichtung und Betrieb eines Gärresttrockners und
  • Umnutzung eines Behälters (alt: Lagerung von Gärresten, neu: Lagerung von verschmutztem Niederschlagswasser und Silagesickersäften).

Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern hat als Genehmigungsbehörde eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 9 Absatz 3 Nr. 2 in Verbindung mit Nummer 8.4.2.2 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. September 2017 (BGBl. I S. 3370) geändert worden ist, durchgeführt.

Die überschlägige Prüfung der Verträglichkeit des Vorhabens auf die zusammengefassten Schutzgüter ergab, dass mögliche Beeinträchtigungen nicht die Erheblichkeitsschwelle überschreiten. Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern sind nach der Prüfung als nicht erheblich zu bewerten. Erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen auf ein in Nr. 2.3 der Anlage 3 zum UVPG genanntes besonders empfindliches Gebiet sind nicht zu besorgen.
Das Vorhaben führt zu keinen erheblichen Beeinträchtigungen von Naturhaushalt oder Landschaftsbild im Sinne des UVPG.
Eine erhebliche Beeinträchtigung der Umwelt als Summe der beschriebenen und bewerteten Schutzgüter kann für alle Schutzgüter, insbesondere für das Schutzgut Boden und Fläche nicht festgestellt werden.

Aus den in der Vorprüfung ermittelten Fakten wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung für nicht notwendig erachtet.

Diese Feststellung ist gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 UVPG nicht selbständig anfechtbar.

Die Genehmigungsbehörde wird über den Antrag nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entscheiden.

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